Klage

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Die von PRO Victoria angeregte Abstimmung über den Weiterbestand der Klage führte zu dem Ergebnis: Zwei Drittel wollen die Klage weiterführen und ein Drittel stimmte dagegen. (33/16/2 Stimmen) Aus den Wortbeiträgen der Klagebefürworter wurde klar: Die Klagefraktion hat kein einheitliches Ziel. Ziel A) Die Klage wird aufrechterhalten, um gegenüber dem Land bessere Aussichten zu haben, das RWE-Gelände nahe der Lippe als Alternative zu dem RAG-Gelände noch durchsetzen zu können. Die Forensik...

Sieben! Monate sind bereits seit der Klageeinreichung verstrichen. Und immer noch nicht hat es die Lüner Stadtverwaltung trotz Unterstützung einer namhaften RA-Kanzlei geschafft, eine Begründung gegen den Bau einer Forensik in Lünen zu erarbeiten und dem Gericht vorzulegen. Für sachkundige Beobachter ist dies keinesfalls überraschend. Zu steil waren auch die Vorlagen aus dem Rathaus zu Gunsten der Victoria-Brache. Zudem gibt es ja überhaupt keine nachvollziehbare Begründung, um die objektiv...

Es tut sich wieder etwas in Sachen Forensik-Neubau an der Victoria-Brache in Lünen. Fraktionsübergreifend stellen nun CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt einen Antrag an die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern den Klinikstandort in Lünen zu verhindern und die Klage bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben. Zum entsprechenden Antrag teilten die beteiligten Fraktionen mit: "Den fraktionsübergreifenden Antrag haben wir...