Klage

Die gerodete Fläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid wird innerhalb der kommenden Vegetationsperiode ab Frühjahr dieses Jahres wiederhergestellt. Dazu sollen weiter intensive Gespräche zwischen dem Kreis Mettmann und dem Straßen.NRW-Regionalniederlassung Rhein-Berg stattfinden. Die Experten beider Behörden sollen gemeinsam ein entsprechendes Konzept erarbeiten, das zeitnah umgesetzt wird. Im Fokus stehen dabei die Wiederaufforstung der Waldflächen sowie die Wiederherstellung der Brachfläche...

Mit einer Klage gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss hält sich die Stadt Langenfeld Optionen für einen weitergehenden Klageweg offen, in dessen Verlauf sie die ins Verfahren eingebrachten Forderungen einzuklagen versuchen könnte. Die Prüfung dazu dauert an. Am 25. März wurde durch das Eisenbahnbundesamt der Planfeststellungs-beschluss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Stadtgebiet von Langenfeld gefasst.Die Stadt Langenfeld hatte im dem seit 2012 laufenden Planfeststellungsverfahren...

Nach einer erfolgreichen Klage der Gewerkschaft Verdi vor dem Verwaltungsgericht mussten unter anderem die Verkaufsoffene Sonntage in Düsseldorf und Köln gestoppt werden. Langenfeld und Monheim bleiben von einer Klage verschont. Dennoch ist es laut Citymanager Jan Christoph Zimmermann auch in der Posthorngemeinde eine Herausforderung, alle aktuellen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vom Online-Handel abgrenzen Der Citymanager unterstreicht die Bedeutung der Sonntage mit offenen Geschäften:...

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

Messergebnisse des "Blitzers" auf der A3 angeblich fehlerhaft Der Kreis Mettmann wendet sich gegen die Darstellung, der semistationäre „Blitzer“ auf der A3 liefere falsche Messergebnisse. „Fehler, Mängel oder die Lieferung falscher Daten sind uns nicht bekannt. Eine gegenteilige Feststellung des für die Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts Mettmann existiert nicht“, betont der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises, Thomas Jarzombek. „Der Kreis Mettmann ist davon überzeugt, dass...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Wiederwahl des Ombudsmannes Rolf D. Gassen durch den Landschaftsverband Rheinland Der Krankenhausausschuss 2 der LVR hat den bisherigen Ombudsmann Rolf D. Gassen der LVR Klinik Langenfeld in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die nächsten 4 Jahre wiedergewählt. Alle Klagen, Beschwerden aber auch Anregungen konnten in der Klinik orts- und zeitnah vom Ombudsmann gelöst werden. Auch Lob für gute Behandlungen wurde entgegen genommen. Gassen betont, dass der Ombudsmann ein Bestandteil des...

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...