Klage

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

110 und keiner ist da. Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Märkischen Kreis werden nach Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bis 2020 30 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen, als heute. Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im MK. „Wir müssen uns dann überlegen, ob wir mit weniger Personal noch alle...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Songs, Filme, Spiele und E-Books findet man im Internet ohne Probleme – auch kostenlos. Dass das Kopieren und Vervielfältigen dieser Produkte ohne Zustimmung des Urhebers illegal ist, ist eigentlich bekannt. Trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Internetnutzer, die beispielsweise Filme, die auf verschiedenen Internetseiten verbotener Weise zur Verfügung gestellt werden, ansehen und dabei nicht bedenken, dass sie durch einen Download von bestimmten Seiten ihren heimischen Rechner somit...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...