Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik

Klage beim Verwaltungsgericht

Die Initiative „Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Gesamtschule in Hennen“ hat in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Klage und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. „Wir sind zuversichtlich, den Rechtsschutz zugesprochen zu bekommen. Sofern dies der Fall ist, liegen alle weiteren Planungen für den knapp 30 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubau in Hennen erst einmal auf Eis“, sagt Mitinitiator Paul Ziemiak. Mit einer Entscheidung wird noch vor Weihnachten gerechnet. „Wir bedauern es nach...

  • Hemer
  • 01.12.12
Politik
Paul Ziemiak bekam in der Ratssondersitzung als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Rederecht.

Klage vor dem Verwaltungsgericht wird eingereicht

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

  • Iserlohn
  • 07.11.12
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen