Klage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen für rechtswidrig erklärt. Unnas Bürgermeister Dirk Wigant begrüßt diese Entscheidung. Damit wurde dem Airport die Erlaubnis für Starts und Landungen in den abendlichen Stunden entzogen. Vor vier Jahren war für den Nachtverkehr eine Zulassung erteilt worden, die das OVG nun für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt hat. Geklagt hatten fünf Privatpersonen und die Stadt...

Der Stadtspiegel Menden hatte sich in einer großen Umfrage mit der Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Nun scheint gerade der nächste verkaufsoffene Sonntag beim Mendener Frühling am 7. Mai auf der Kippe zu stehen. Menden. Denn die Stadt Menden erreichte jetzt ein Eilverfahren und eine Klage gegen die Sonntagsöffnung am ersten Maiwochenende, angestrebt von der Gewerkschaft Verdi. Solche Verfahren und Klagen hat es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in anderen Städten und...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...