Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Das Verkehrskonzept bewegt die Werdener Gemüter.
Foto: Archiv
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Man sieht sich vor Gericht

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

  • Essen-Werden
  • 07.08.17
  • 1
Politik
Die Stadt gibt für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen mehr Geld aus, als sie von Bund und Land erstattet bekommt. | Foto: PR-Foto Köhring/TR

„Schulden“ eintreiben? Streit im Mülheimer Rat über Flüchtlingskosten

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.02.17
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