Klage

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema in Duisburg und Moers. Die Stadt Moers hat nun beschlossen, gegen den Beschluss Klage zu erheben. Auch wenn die Stadt Duisburg die Errichtung und den Betrieb der DK I-Deponie weiterhin ablehnt, liegen keine stichhaltigen Ansatzpunkte zur Erhebung einer Klage gegen den Beschluss...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...