klage055

Politik

https://www.beispielklagen.de/bilder2/Gras800.jpg | Foto: Quelle unbekannt

Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
Etliche Sozialrichter als Betrugshelfer?

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen. Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

Essen-Süd
15.08.24
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Ulrich Wockelmann

Politik

https://www.beispielklagen.de/bilder2/Einzelfall_L_12_AS_1872_21.jpg

keine Verjährung
Das LSG NRW bestätigt Zinsanspruch nach § 44 SGB I

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz. VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

Essen-Süd
03.06.22

Ulrich Wockelmann

Politik

https://www.beispielklagen.de/bilder2/Mut_ist_Verbrechen_zu_beweisen.jpg

Vorsicht! Jobcenter Märkischer Kreis
Finden sich hinreichende Beweise für bandenmäßigen Betrug?

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

Dortmund-Süd
04.11.21
2
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Ulrich Wockelmann

Beiträge zum Thema klage055

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