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Beiträge zum Thema klage055

Politik
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Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
Etliche Sozialrichter als Betrugshelfer?

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das  Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen.   Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

  • Essen-Süd
  • 15.08.24
  • 2
  • 1
Politik
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keine Verjährung
Das LSG NRW bestätigt Zinsanspruch nach § 44 SGB I

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

  • Essen-Süd
  • 03.06.22
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