Klage abgewiesen

Mit Urteil vom 12. Mai 2021 hat die 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Staatshaftungskammer, 2b O 110/20) die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der Coronaschutzverordnung abgewiesen. Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27. April 2020 schließen und erlitt dadurch...

Richterin am Landgericht Essen weist Klage des Förderkreis-Vorstands ab Die Klage des neuen Vorstands des Vereins "Förderkreis Kinderheim St. Josefshaus" gegen die ehemalige Vorsitzende vor dem Landgericht Essen ist am vergangenen Dienstag abgewiesen worden. Das teilte Dr. Johannes Hidding, Pressesprecher des Landgerichts, auf Nachfrage des Kettwig Kuriers mit. Bei der Klage ging es um zweckgebundene Spendengelder in Höhe von rund 12.000 Euro für das Zirkusprojekt Josefina (aus dem später das...

Die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gegen die Stadt Gladbeck, flächendeckende Wahlwerbung auf dem Stadtgebiet betreiben zu dürfen, wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Das Gericht weist in seiner ausführlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass die Stadt Gladbeck die Wahlwerbung unter anderem dann einschränken kann, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gewährleistet oder das Stadtbild nicht „verschandelt“ wird. Demnach ist für alle Parteien die...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute (9. August) eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen Dortmund verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 auf 100 Tonnen gewandt hatte. - Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht neu geregelt. Diese nun höchstrichterlich bestätigte Tonnage-Obergrenze gibt vor allem dem Airport in Wickede Planungssicherheit. Ohne Genehmigung...