Politik
Was passiert mit den Kita-Gebühren?
„Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen beziehungsweise offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sind Paragraf 23 Absatz 1 Kinderbildungsgesetz, Kibiz, beziehungsweise Paragraf 9 Schulgesetz“, erklärt Siegfried Ebel, Leiter der Abteilung Schule und Kindertageseinrichtungen im städtischen Jugendamt, die formaljuristische Grundlage der Kita-Beiträge. Danach dürfen Kommunen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder offenen...
