Politik
SPD,Grüne und Piraten gegen das Recht
„ Die Forderung der SPD und Grünen sowie der Piraten im Landtag nach einem unbeschränkten und unregistrierten WLAN-Zugang für alle Asylantenheime in NRW begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken“. Diese Auffassung vertritt der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Hartmann: „Ein unregistrierter Zugang würde illegale Downloads von Musik, Filmen und Kinderpornographie ermöglichen und die Strafverfolgungsbehörden ‚blind‘ machen. Dabei müssen die Straftaten noch nicht einmal von den...