Kiesabbau

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Wie gefährlich sind Abbaubetriebe von Kies und Sand in NRW im Falle eines Starkregens oder Hochwassers? Dieser Frage geht die Bergbehörde des Landes seit der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem im Sommer 2021 nach. Acht von 14 Betrieben in hochwassergefährdeten Gebieten haben seitdem eine Gefährdungsbeurteilung abgegeben. „Nur sechs Betriebe haben dies nicht getan. Sie gehören alle zur Firma Hülskens, die damit die ursprüngliche Frist um über ein Jahr gerissen hat“, kritisiert der...

Im Anschluss an das Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag findet auf Einladung des Landtagsabgeordneten René Schneider am 7. Dezember 2022 ab 19.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort (Moerser Straße 167) eine offene Infoveranstaltung statt, bei der Teilnehmer der Runde von ihren Eindrücken berichten werden. Aus erster Hand können dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt vorgestellt. Der Kiesausstieg ist der einzige Weg, um dauerhaft Felder, Wiesen und Äcker am Niederrhein vor dem Raubbau zu retten. Doch wie kann das gelingen, wenn wir trotzdem weiter bauen wollen? In den vergangenen Wochen und Monaten hat René Schneider deshalb mit Fachleuten gesprochen und Forscher:innen interviewt. „Das Fazit: Es geht, aber der Weg ist lang. Darum müssen wir uns...

Nach dem Offenlegungsbeschluss durch den Regionalverband Ruhr haben führende SPD-Politiker im Kreis Wesel 2022 zum „Jahr der Entscheidungen“ aufgerufen. Nachdem die Auskiesungspläne nun vorlägen, müsse man tatkräftig gegen die Pläne angehen und einen Ausstieg aus dem Kiesabbau organisieren, finden unter anderem die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Optionen...

Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Die für den 8. Oktober 2019 geplante Konferenz zum Thema Kiesabgrabungen im Kreis Wesel wird mehr und mehr zur inhaltsleeren Show-Veranstaltung. Das findet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nachdem ihm die Landesregierung mitgeteilt hat, dass sie überhaupt nicht wisse, ob Alternativen zu den besonders umstrittenen Flächen im Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, Alpen-Bönnighardt und Millingen/Drüpt existieren. „Dabei ist genau das der springende Punkt: Die Menschen vor Ort...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur „Tour de Fraß“-Fahrradtour entlang der geplanten Auskiesungsflächen am linken Niederrhein. Zusammen will man den Mitgliedern des Regionalverbandes Ruhr vor Ort zeigen, was für ein Verlust es für den Niederrhein wäre, wenn Flächen wie das Wickrather Feld, die Bönninghardt oder Millingen-Drüpt ausgekiest würden. Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der...

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...