Kiesabbau

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zügig einen Plan für den Ausstieg aus dem Kiesabbau am Niederrhein vorzulegen. In einem offenen Brief an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisiert Schneider die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf. „Zur Hälfte ihrer Regierungszeit haben CDU und Grüne noch keine einzige der angekündigten Initiativen zur Beendigung des hemmungslosen Raubbaus vorgelegt“, sagt der Kamp-Lintforter. Gerade von...

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

An einigen Tagebauen im Kreis Wesel müssen Änderungen beim Hochwasserschutz vorgenommen werden. Das ist das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung überschwemmungsgefährdeter Tagebaue, die der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider angeregt hatte. Die Anpassungsmaßnahmen werden von der Bergbehörde im Hauptbetriebsplan der Tagebaue festgelegt und künftig auch fortlaufend kontrolliert. „Mehrere Fristen zur Abgabe wurden überschritten, aber nun liegen anderthalb Jahre nach der Flutkatastrophe endlich...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Wie gefährlich sind Abbaubetriebe von Kies und Sand in NRW im Falle eines Starkregens oder Hochwassers? Dieser Frage geht die Bergbehörde des Landes seit der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem im Sommer 2021 nach. Acht von 14 Betrieben in hochwassergefährdeten Gebieten haben seitdem eine Gefährdungsbeurteilung abgegeben. „Nur sechs Betriebe haben dies nicht getan. Sie gehören alle zur Firma Hülskens, die damit die ursprüngliche Frist um über ein Jahr gerissen hat“, kritisiert der...

Im Anschluss an das Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag findet auf Einladung des Landtagsabgeordneten René Schneider am 7. Dezember 2022 ab 19.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort (Moerser Straße 167) eine offene Infoveranstaltung statt, bei der Teilnehmer der Runde von ihren Eindrücken berichten werden. Aus erster Hand können dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der...

An diesem Freitag findet im Kreishaus die Demo gegen den dritten Regionalplanungsentwurf des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und die damit verbundene erneute Ausweisung von Auskiesungsflächen im Kreis Wesel statt. Um ein Zeichen gegen den Kiesabbau zu setzen, haben die Kreisbauernschaft Wesel e.V., die Bürgerinitiative Niederrhein Appell e.V. und die Kreisgruppe Bündnis 90/Die Grünen ab 16.30 Uhr zu einer Kies-Demo am Kreishaus aufgerufen. Davor werden sich rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren in...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt vorgestellt. Der Kiesausstieg ist der einzige Weg, um dauerhaft Felder, Wiesen und Äcker am Niederrhein vor dem Raubbau zu retten. Doch wie kann das gelingen, wenn wir trotzdem weiter bauen wollen? In den vergangenen Wochen und Monaten hat René Schneider deshalb mit Fachleuten gesprochen und Forscher:innen interviewt. „Das Fazit: Es geht, aber der Weg ist lang. Darum müssen wir uns...

„Mit Noltanien ist kein Kies zu machen“ steht in großen Buchstaben auf einem pinkfarbenen Banner, der im Eingangsbereich des Hofes von Familie Nolte hängt. Hier gibt es ein klares Zeichen gegen den Kiesabbau, den der Regionalverband Ruhr (RVR) plant. Was im Kleinen auf Noltanien begann, entwickelte sich rasch zu einem Aktionsbündnis, das Farbe bekennt: #daspinkekreuz. Das pinke Kreuz soll eine überparteiliche und überregionale Plattform für Unternehmen, Vereine und Privatpersonen bieten. Seit...

Nach dem Offenlegungsbeschluss durch den Regionalverband Ruhr haben führende SPD-Politiker im Kreis Wesel 2022 zum „Jahr der Entscheidungen“ aufgerufen. Nachdem die Auskiesungspläne nun vorlägen, müsse man tatkräftig gegen die Pläne angehen und einen Ausstieg aus dem Kiesabbau organisieren, finden unter anderem die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Optionen...

Donkenplatte als Landschaftsschutzgebiet Anfang Oktober hatte das Ministerium beim Kiesforum des RVR angekündigt, das Gespräch zu suchen, und die Hoffnung gehegt, eine Lösung im Streit um die Offenlage des Regionalplanentwurfs und der zusätzlichen Kiesabbauflächen zu finden. Bereits damals machte das Ministerium deutlich, dass es nicht daran denkt, die Kiesflächen aus dem Planentwurf herauszunehmen oder ein Moratorium über die Ausweisung von Kiesflächen zu verhängen, bis über die Klage...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen...

[Wesel, 6. August 2021] „Diese geplante Offenlegung ist skandalös. Die Verantwortlichen in Essen und Düsseldorf haben offensichtlich den Schutz von Mensch und Natur aus den Augen verloren. Sie öffnen dem zügellosen Raubbau am Niederrhein Tür und Tor. Aber wir Grünen werden ebenso wie die Bürgerinitiativen weiter dagegenhalten“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren daher unter anderem, dass allein in Neukirchen-Vluyn in den nächsten Jah-ren knapp 190 Hektar...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Die CDU Neukirchen-Vluyn hat sich in der Vergangenheit wie auch andere Parteien klar gegen die Pläne ausgesprochen, weitere Flächen auf dem Stadtgebiet zum Abbau von Kies auszuweisen. Die CDU-Familie in Neukirchen-Vluyn hat aktuell große Bedenken bezüglich einer erneuten Offenlage des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen. Es ist zu befürchten, dass nun doch wieder zusätzliche Flächen durch die Hintertür in den Plan aufgenommen beziehungsweise in Abgrabungsflächen...

Der Kreis Wesel lädt am Donnerstag, 18. Juni, um 15.30 Uhr zu einer digitalen Konferenz zum Thema „Kieswende: Nachhaltiger Umgang mit einer endlichen Ressource“ ein. Nach vorheriger Anmeldung können Interessierte über einen Link und entsprechende Zugangsdaten an der Videokonferenz teilnehmen. Auf dem Programm der Auftakt-Veranstaltung stehen Impulsvorträge zu den Handlungsfeldern Reduktion, Kreislaufwirtschaft und Effizienz. Der Kreistag hatte die Verwaltung beauftragt, Alternativen zur...