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Politik

SPD Kreistagfraktion verspielt Chance, Stichtagsregelung abzuschaffen

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen.  Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

  • Wesel
  • 02.07.20
  • 1
Politik

SPD Kreistagfraktion verspielt Chance, Stichtagsregelung abzuschaffen.

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen. Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

  • Wesel
  • 28.06.20
Politik
Gut gelaunt zeigen sich die Kita-Kids mit ihren Eltern Bianca Völker, Sandra Schütrumpf sowie Jessica Dieck (2.v.l) und ihr Mann Andreas  für das Foto. Dabei ist ihnen beim Thema KiBiz und Lünen gar nicht zum Lachen zumute. Denn die Stadt handhabt die Geschwister-Regelung anders als viele Kommunen in NRW. Zum Nachteil der Eltern.

Lüner Mütter ärgern sich: "Stadt spart bei KiBiz an den Familien"

Äußerst ungerecht empfinden Jessica Dieck und weitere Mütter das Vorgehen der Stadt Lünen in Bezug auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Geschwisterregelung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Lünen seine Satzung nicht angepasst. „Wir haben nichts vom beitragsfreien KiBiz-Jahr. Eltern mit Geschwisterkindern in der Kita zahlen für ein Jahr mehr Kita-Gebühr, als Eltern deren Kinder nicht gleichzeitig in der Kita sind“, so der Vorwurf der Lünerin. So ist die Lage: Durch das...

  • Lünen
  • 26.05.15
  • 1
Politik
Die Gesetzesänderung entspräche einem ungedeckten Scheck, meint Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt.

Was passiert mit den Kita-Gebühren?

„Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen beziehungsweise offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sind Paragraf 23 Absatz 1 Kinderbildungsgesetz, Kibiz, beziehungsweise Paragraf 9 Schulgesetz“, erklärt Siegfried Ebel, Leiter der Abteilung Schule und Kindertageseinrichtungen im städtischen Jugendamt, die formaljuristische Grundlage der Kita-Beiträge. Danach dürfen Kommunen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder offenen...

  • Witten
  • 10.08.11
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