kein schlüssiges Konzept

"Viele Haushalte geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, manche sogar mehr als die Hälfte. Das geht aus einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Kreditzinsen und anderem hätten mehr als 17,5 Millionen Menschen ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich. Das seien 5,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Der Verband kritisiert, wer nur Einkommen betrachte, nicht aber die hohen Wohnkosten, übersehe das Ausmaß von Armut...

Viele Bürgergeldbezieher zahlen Mietanteile aus dem Bürgergeld, obwohl ihre aktuelle Miete sozialrechtlichen Vorgaben genügt. Allerdings benennen der Märkische Kreis, Jobcenter und Grundsicherung weitaus niederige Kosten.  Wer unkritisch vertraut, wird betrogen. Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Diese Wohnkostenlücke, also die Differenz zwischen gewährten und nicht übernommenen Wohnkosten beläuft sich im Märkischen Kreis auf mehr als 150.000 € pro Monat. (Die exakten Zahlen lassen sich aus...

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

Auch die im Märkischen Kreis genannten Mietobergrenzen sind aktuell nicht gerichtsfest. Wer nur wenige Cent unwidersprochen hinnimmt, bleibt auf allen möglichen Folgekosten hängen. Das können Nebenkostennachforderungen oder auch Heizkostennachforderungen sein. Jobcentermitarbeiter der Leistungsberechnung wissen um die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Wohnkosten. Die Leistungssachbearbeiter und erst recht Mitarbeiter der Widerspruchstelle wissen, dass bei Fehlen des...

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

Vorweg. Ich bin dankbar für die Meinungsfreiheit, die mir das Grundgesetz derzeit noch einräumt und auch für die Freiheiten, die mir als Bürgerreporter seit mehr aus 10 Jahren in mehr als 1380 Beiträgen eingeräumt wurden. Mit meinen oft unbequemen Themen habe ich weit mehr als 1 Million Leser erreichen können (Millionen-Bande). Und in all den Jahren, habe ich nur vereinzelt Kritik an meinen Formulierungen als hilfreiche Korrektur erleben dürfen. Artikel 5. (1) GG "Jeder hat das Recht, seine...

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

Die Kommunalverwaltung Iserlohn verweigert seit Monaten die Antworten zu einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW "bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem Beitrag JOBCENTER MACHT OBDACHLOS Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage wurde herausgearbeitet, dass das Jobcenter Märkischer Kreis durch verschleppte Zahlung existenzsichernder Leistungen Mietverhältnisse unverhältnismäßig belasten kann. In einem Nachgespräch mit der Prozessführenden Richterin Adam wurde eine...

Mit der Wohngeldreform 2023 ändern sich auch die Mietstufen und damit die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Und obwohl z.B.  die Mietstufe für Iserlohn von III auf II zurückgestuft wurde, hat die Mietkostenexplosion zu einer Anhebung der Obergrenzen geführt. Während das Jobcenter Märkischer Kreis von einer Mietobergrenze für Iserlohn 2023 von 358,00 € BKM nicht abrücken will, gibt das Wohngeldgesetz in der Mietstufe II einen Wert von 392,00 € vor. Ein als schlüssig geprüftes und...

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

In mehreren Entscheidungen entschied die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 zugunsten der Kläger und wies erneut mehrere Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte als nicht schlüssig zurück. Betroffen waren die Konzepte des Rhein-Kreis Neuss von 2014 in der Fortschreibung zum 01.02.2017 (S 29 AS 4533/17;  S 29 AS 1037/18); Remscheid ab 01.10.2016 (S 29 AS 3925/16) und Solingen 2014 in der Fortschreibung zum 01.10.2016 (S 29 AS 3566/16). „Die von den Jobcentern...