Kaufkraftverlust

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die...

"Die Preise steigen – und Christian Lindner möchte die Bürger entlasten. Der Finanzminister zieht dazu mehrere Möglichkeiten in Betracht. Finanzminister Christian Lindner zieht angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld in Betracht. Das kündigte der FDP-Politiker in Berlin an. Damit könnten die Bürger entlastet werden. Er werde »einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags«, sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine...

Verelendung ist machbar. Die Bundesregierung hat das Existenzminimum berechnen lassen ohne selbst zu denken. Ergebnis: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke werden 2022 mit 155,79 €/Monat berücksichtigt. - Das sind 12,34 € mehr als noch 2016, oder anders  41 Cent mehr pro Tag 155,79 € : 30 Tage =  5,19 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,73 € pro Mahlzeit 155,79 € : 31 Tage =  5,02 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,67 € pro Mahlzeit Bildungswesen 1,62 € (2016 waren es 1,55 €) mehr Details: Regelsätze...

Nach Auskunft der  Deutsche Rentenversicherung werden die Renten zum 01.07.2022 deutlich steigen: Die Renten steigen zum 1. Juli 2022 in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 34,19 Euro auf 36,02 Euro. "Die Renten steigen in diesem Jahr deutlich. Es wird eine der höchsten Rentenanpassungen in Deutschland seit Einführung der Rentenversicherung geben. Hierdurch wird die hohe...

3 Euro mehr im Monat. Das ist eine offene Verhöhnung von Millionen Betroffener. 3 Euro mehr im Monat. Das ist eine Präsentation von Menschenverachtung. In einem Beitrag vom 30.10.2021 greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker das Thema auf: "In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie kommt zu dem...

Ich erinnere mich noch gut an eine Beobachtung aus meiner Jugend.  Auf Anraten der Verbraucherzentrale führte meine Mutter über etliche Monate/Jahre ein Haushaltsbuch um eine bessere Übersicht über Einkommen und Ausgaben zu erhalten. Damals sortierte sie Zahlungsverpflichtungen in mehreren Briefcouverts im Wohnzimmerschrank. Sie hat mich gelehrt, nicht mehr Geld auszugeben, als ich im Portemonnaie habe. Dafür bleibe ich dankbar. Politik versagt anders. Phantasiezahlen, akribisch berechnete...

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

Die Verelendungspolitik der Bundesregierung schreitet weiter voran. Die Volktreter hofieren und umschleimen . . .   ja, wen denn nur. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Ausgangsbasis für die Bedarfsverzerrung. EKS 2018 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 "Geld für Nichtstun" kassieren ist unanständig. Und nein, die Rede ist nicht von den Börsianern. Denn die lassen ja wirklich ihr Geld für sich arbeiten. Und je mehr Arbeitsplätze überflüssig werden, desto höher sind die...

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

Aufgabe der BundesreGIERung ist die Vertretung der Interessen der Gesamtheit der Bürger und die Sicherstellung eines sozialverträglichen Miteinanders auf der Grundlage des Grundgesetzes. Die letzten ReGIERungen haben die Mehrheit der Bürger verachtet und verbrannte Erde hinterlassen: Altersarmut, Kinderarbeit, Arbeitsarmut sind überproportional angewachsen und geben Zeugnis von der asozialen, unchristlichen und menschenverachtenden Politik.  Die Vermögensverteilung in Deutschland "Die reichsten...

Er ist schon eine unerhörte Frechheit  und eine böse Verhöhnung der systematisch und politisch geschaffenen Armut breiter Bevölkerungsschichten, wenn die BundesreGIERung vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen, die Regelsätze ab 2020 um 8,00 € für alleinstehende Erwachsene erhöhen will - ohne den zu erwartenden Kaufkraftverlust gegenzurechnen. Jede Regelsatzverhöhnung der letzten Jahre war ein klarer Kaufkraftverlust. In maßloser und dummer Arroganz werden damit auch die ersten Mahnungen...

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 29.11.2017 mitteilte erhielten in Deutschland zum Jahresende 2016 knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Die Statistik unterscheidet zwischen • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII • Asylbewerberregelleistungen nach dem AsylbLG Wissenswert zu der Mindestsicherungsleistung...

Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...