Katja Kipping

"Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen. Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer mehrsprachigen Aufklärung und Ansprache durch den Gesetzgeber und die städtischen Verwaltungen gekoppelt ist, um als...

"Deutschland muss bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit sofort beginnen. Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, spricht allen Klimazielen Hohn. Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar. Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 wurde vom Energiekonzern E.ON, heute Uniper, ohne Genehmigung auf eigenes...

"Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen. Denn heute sehen wir, wie sich in Europa wieder rechte Kräfte formieren, die für all jene...

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert. Im SGB II wird die Kostenzusage für Mietkosten schwammig...

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist. Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den...

„Wenn Populismus bedeutet, dass man mit Lügen arbeitet, dann lehnen ich und meine Partei das ab!“ sagte Sahra Wagenknecht zum Jahresanfang im Deutschlandfunk. Und schon dieser eine Satz war nicht nur einmal mehr gewohnt populistisch, sondern sehr wahrscheinlich gleichsam auch die Ouvertüre zur erwartet linken Lügenparade 2017. So log Inge Höger, als sie behauptete, Deutschland liefere Uboote nach Nordkorea und Niema Movassat log, als er zu berichten wusste, der Bundestag hätte seit 2005 111...

"Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance...

Als ich am 3. April 2016 um 20°° Uhr die Tagesschau gesehen habe und dort die üblichen „schlechten“ Nachrichten über Steueroasen hörte, da merkte ich plötzlich auf bei dem Satz: „Diese Neuigkeiten werden heute zeitgleich in 78 Ländern weltweit bekannt gegeben“ Das klingt wie ein Satz aus einem Stig Larrsson Roman! Und der kleine Verschwörungstheoretiker in meinem Ohr flüstert mir zu: „Hey, das ist das Startsignal, auf das du all die Jahre gewartet hast, jetzt werden endlich die Reichen zur...

Die Fliehenden vor den Bomben in Syrien nehmen jetzt sogar den langen Landweg durch Russland bis nach Norwegen auf sich. Dies nur um dem Tod im Mittelmeer zu entgehen. Wie groß muss die Verzweiflung sein? Wer sich nicht vom Namen der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und ihren unvermeidlichen Floskeln abschrecken lässt und Antworten sucht, findet diese in den Zeiten des Asylpaktes II.. Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert nicht nur für ein Europa der...

Gespannt waren die Delegierten auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN am heutigen Sonntag (15.11.2015) auf die Rede von Katja Kipping. In Gothas Stadthalle wurde sie freudig begrüßt und regelrecht zum Rednerpult applaudiert. Sie hielt - in meinen Augen – eine erwartet gute Ansprache der aktuellen Gesellschaftsthemen wie auch zur Partei selbst. Die Pariser Attentate erst am jüngsten Freitag, die Flüchtlingsthematik und Konsequenzen für notwendige Kampfformen gegen die IS waren bestimmend....

"Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Die Hintergründe für die Anschläge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Frankreich darf sich dem...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der 20. März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker. Die gute Nachricht: Wir sind nicht allein! Dies sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

Die beiden Parteivorsitzenden sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Bernd Riexinger sowie Dr. Gregor Gysi, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Schießen und Sterben im Nahen Osten sofort zu beenden. Eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes sei durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser anerkennt, möglich. Des Weiteren setzen sie sich für Deeskalation und Verhandlungen unter...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Als „klares Signal zum Aufbruch“ wertet Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Europaparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hamburg und ergänzt: „Zehn Prozent bei der Europawahl sind jetzt ohne Weiteres für uns möglich.“ Die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN, Ingrid Remmers, betont: „Mit dem einhellig beschlossenen Wahlprogramm ‚Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch‘ spricht sich unsere Partei für eine grundlegende Neuausrichtung der...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Am 10. Dezember wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. "Freiheit von Furcht und Not" Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische,...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

Der internationale Antikriegstag 2013 findet am 1. September unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Angesichts dieser Bedrohung fordert die Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und die sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich Kriegsplanungen der NATO zu verweigern. Giftgas ist ein grausames...

Der internationale Antikriegstag 2013 findet am 1. September unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Angesichts dieser Bedrohung fordert die Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und die sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich Kriegsplanungen der NATO zu verweigern. Giftgas ist ein grausames...

Gestern (30.08.) kurz vor Mitternacht – nach Fußball – kam „Illner – intensiv". Ein wiederum interessantes Politikertrio stellte sich den Fragen von Maybrit Illner. Als Jungwähler aus dem Publikum Fragen an die Politiker stellen durften, wurde eine an Rainer Brüderle (FDP) gestellt, der so redete, dass er darauf hingewiesen wurde, doch bitte auf die Frage zu antworten. Dies ist häufig bei Politikern zu beobachten, dass sie umfangreich in Kompetenzgehabe zur Gesamtthematik sprechen aber die...