Kanal-TÜV

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

„Die Landesregierung hat ihr Wort gehalten und die verpflichtende Prüfung aller privater Abwasserkanäle aus dem Landeswasserschutzgesetz gestrichen,“ so Anne Janßen (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses. „Für Oberhausen heißt das konkret, dass es keinen Zwang zur flächendeckenden Untersuchung privater Abwasseranschlüsse geben wird.“ Einen verpflichtenden Kanal-TÜV soll es nur noch in Wasserschutzgebieten geben, da hier eine besondere Sorgfaltspflicht gegen Verunreinigungen des Grundwassers...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...