Politik
Kampf gegen Schrottfahrzeuge
Schwarz-Grün hat beim Kampf gegen Schrottfahrzeuge die Zügel in der Hand
Aufgrund einer Änderung im Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW hat die SPD-Bezirksfraktion für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Süd, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Rechtslage bei der Entfernung von illegal abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Raum beantragt. In der Sitzung sollen Möglichkeiten und Wege für eine effizientere Entfernung solcher Fahrzeuge diskutiert und gegenüber dem Landesgesetzgeber angeregt werden.Der SPD-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Prävention und...
