kalte Progression

Hagen, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten...

Nur Die Linke konnte in Bremen mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Alle Parteien fühlten sich wieder einmal als Wahlsieger - nur die Unterprivilegierten nicht. Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-Wahl Hagen, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen...

hAGEN, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten...

Hagen, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden....

Hagen, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche...

Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in...

Hagen. 28. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider,...

Hagen, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit...

Hagen, 14. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Zum Frühjahrsgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die kalte Progression macht eine Steuerstrukturreform unumgänglich. Diese Botschaft des Frühjahrsgutachtens sollte die Politik zum Anlass nehmen, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen ersten Schritte zur Rückführung der kalten Progression jetzt rasch umzusetzen. Erfreulich ist die gute konjunkturelle Entwicklung, die das Gutachten...

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der für die Zukunft einen verbindlichen, regelmäßigen Tarifbericht zu den Wirkungen der „kalten Progression“ im Steuertarif zusagt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk hat viele Jahre hartnäckig auf die Folgen der kalten Progression im Einkommensteuertarif vor allem für kleine und mittlere Einkommen hingewiesen. Nun ist der...

Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung der „kalten Progression“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit diesen Beschlüssen folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Handwerks. Mit der ab 2013 vorgesehenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird die verfassungsrechtlich gebotene stärkere steuerliche Freistellung des Existenzminimums umgesetzt; mit der ab 2014 vorgesehenen...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu Gast im Haus des Deutschen Handwerks: Das Geschäftsführende Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks traf sich mit ihm zum Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Im Mittelpunkt standen vier Themenblöcke: Schulden- und Finanzkrise, Energiewende, Steuerpolitik, sowie Fachkräftesicherung und Qualifizierung. ZDH-Präsident Otto Kentzler betonte, um ihre ambitionierten Energiespar-Ziele erreichen zu können, setze die Bundesregierung den Hebel zu...