KAG-Beiträge

Nach monatelanger Wartezeit scheint klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer wohl nicht abschaffen. Die GFL-Ratsfraktion kritisiert den geplanten Gesetzesentwurf aus Düsseldorf als bürgerfern. Positiv sei allein, dass den betroffenen Bürgern nunmehr ein Mitspracherecht bei den Planungen ihrer Straßen eingeräumt werden soll. Das hatte die GFL bereits vor Jahren von der Lüner Verwaltung eingefordert. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach landet...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 27. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr kümmert sich u. a. um die Themengebiete Haushalt, Wirtschaft und Energie sowie um Bildung um Sport. Auf Initiative der GFL-Fraktion hatte der Rat der Stadt Ende 2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedet. Danach sollen die...

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in Europa...