Kürzungen

Es war eine der größten Demos in Düsseldorf seit Jahren. Am Mittwoch gingen über 32.000 Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Kürzungen von 83 Millionen Euro im Landes-Sozialhaushalt zu demonstrieren. Es war schrill, es war laut, die Stimmung ausgelassen. Erzieherinnen, Eltern und Mitarbeiter*innen der Sozialverbände versammelten sich ab 10 Uhr auf den Rheinwiesen gegenüber dem Landtag, um lautstark zu zeigen „Das lassen wir uns nicht gefallen!“ Auch der AWO Kreisverband Wesel war mit...

Während die Herausforderungen für den sozialen Sektor in Nordrhein-Westfalen immer größer werden, plant die Landesregierung, soziale Leistungen um 83 Millionen Euro zu kürzen. Der AWO-Kreisverband Wesel stellt sich entschieden gegen diese Kürzungen und fordert zur Aufrechterhaltung bisheriger Hilfen und Dienstleistungen eine sofortige Rücknahme der Pläne. Am 13. November findet die Kundgebung auf den Rheinwiesen Düsseldorf (zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke) statt – der AWO KV...

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Ein kleiner Ort in Nordfriesland. Der Fährhafen Schlüttsiel, Krabbenkutter und Schafe prägen das Bild. Jetzt ist es in dem kleinen Ort, zum Showdown gekommen. In der Nacht, wollte Robert Habeck von der Hallig Hooge, zurück aufs Festland. Das hatte sich in den sozialen Medien verbreitet und zu einer spontanen Aktion der Bauern geführt. Die protestieren seit langen, gegen die geplanten Kürzungen. Diese Reaktion ist neu für unsere Politiker. Sie verurteilen, die Reaktion der Bauern und stellen sie...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der auch die Diakonie gehört, fordert: Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte. „NRW bleib...

Wilma Mittelbach, Kandidatin für AUF Gelsenkirchen im Wahlbezirk Altstadt und ehemalige Brustkrebs-Patientin berichtet von der heutigen Protestaktion:  Auf große Zustimmung stieß unser Protest von AUF Gelsenkirchen vor dem Evangelischen Krankenhaus in Gelsenkirchen gegen die geplante Kürzung der Gelder für die Brustkrebszentren in Deutschland. Der gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen hat Kürzungen geplant für Zentren, die hauptsächlich Frauen mit Brustkrebs behandeln. Ihre Begründung:...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

Die bislang freiwillige Sonderleistung der VGS Astrid-Lindgren-Schule, Kinder mit Obst zu versorgen,  entfällt vorerst. Das teilt die Stadt mit. Grund sind die Streichungen von freiwilligen Leistungen im städtischen Haushaltsplan.   Nach Angaben der Verwaltung gibt es in den Hildener Grundschulen gibt es drei verschiedene Betreuungsangebote: Die Offene Ganztagsschule (OGS), die Verlässliche Grundschule (VGS) und seit 2017 zusätzlich die VGS+. Die OGS bietet Bildungs- und Betreuungsangebote bis...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Die Stadt Oberhausen hat die Zuschüsse zum Schokoticket für viele Schüler gekürzt. Das betrifft jeden 7. Schüler. Die Wegstrecken werden im Internet ermittelt. Grundschüler die mehr als zwei Kilometer von der nächstgelegenen Schule wohnen, bekommen die Vergünstigung weiterhin. Für Schüler der Sekundarstufe eins wurde eine Entfernung von 3,5 km und für  Schüler der Oberstufe 5 km als angemessen festgelegt. Statt der ermäßigten zwölf Euro müssen Eltern jetzt 36,70 Euro für das Ticket zahlen. Für...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Im überregionalen Teil der der NRZ vom 07.09.2016 wird verkündet, dass die Freibäder in Wesel, Duisburg, Essen und in Mülheim ihre Saison auf Grund der Wetterlage verlängern und gleichzeitig ihre Besucherzahlen verbessern. Währenddessen schließt in Oberhausen das Freibad in Vonderort und verweist nur auf den Aquapark. „Fehlende Mitarbeiter, aufgrund auslaufender Arbeitsverträge, werden als Grund genannt. Ist es das Unvermögen der Geschäftsleitung Mitarbeiterverträge zu verlängern? Oder will man...

Münster. Als Rechtsvereinfachung für Verwaltung und die Bezieher von ALG-II-Leistungen ist die Änderung geplant. Das Gegenteil wird in der Praxis der Fall sein, erwartet Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann: "Mehr Bürokratie und neuen Streit zwischen getrennt lebenden Eltern". Als lebensfern sieht er die geplante Neuregelung im Sozialgesetzbuch II an, künftig das Sozialgeld tageweise danach zu berechnen, wo sich das Kind aufhält. "Dann stellt sich für Alleinerziehende die Frage, ob sie...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

„Wir müssen uns auf eine gewaltige Umwälzung einstellen“, sagt Probst André Müller. Seine Miene ist ernst. „Die Rolle der Kirche ist im Laufe der Jahre eine andere geworden, das merken wir jeden Tag.“ Für die katholische Kirche in Gladbeck wird sich in den kommenden Jahren vieles ändern. Pastoralreferent Ludger Schollas meldet, dass aufgrund sinkender Mitgliederzahlen, des demographischen Wandels, verminderter Zuwendungen aus dem Bistum Essen sowie harter Sparauflagen unsicher ist, welche...

Symbolisches Glockengeläut vor dem Rathaus: Direkt unter dem Amtszimmer von Kulturdezernent Michael Townsend machte am Montag die Freie Bochumer Kulturszene auf ihre immer prekärer werdende Finanzsituation aufmerksam. „Gewachsene Strukturen gehen den Bach runter“, findet Gerd Spiekermann vom Bahnhof Langendreer deutliche Worte. Die Haushaltssperre der Stadt Bochum bringt die Freie Kulturszene in Existenznot: Erst vor knapp drei Monaten wurden die institutionell gewährten Zuschüsse für das...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...

Dr. Petra Tautorat / Utz Kowalewski - Fraktion DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat lehnt den Vorschlag des Kämmerers ab, im Jahr 2013 bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund sämtliche Sachmittel um 2% zu kürzen. „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind uns ja beim städtischen Personalbudget durch die Beschlüsse von SPD und CDU bestens bekannt. Sie sind nicht hilfreich, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Gesamtstadt beschädigen“,...

Die Initiatoren des "Bürgerbegehren Stadtteilbibliotheken" laden für den 8. Oktober zu einer Bürgerversammlung unter dem Motto "Was tun gegen den Kahlschlag in Essen?" Im Einladungsflyer heißt es dazu: Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen. Wir wollen mit allen, die...