Kürzung des Regelbedarfs

Die Bundesregierung hat schärfere Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine versäumen. Das Kabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett). Es ist wahrscheinlich nur eine Formsache, dass der Bundestag diese Gesetzänderung des "Heilbringers" beschließt. Wie aus der Vergangenheit bekannt...