Köln

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

„Die Spaltung des CSD verhindern“, lautet das Motto der Freien Wähler Köln.“(NRW) Die drohende Spaltung des CSD durch rechtsextreme Gruppen beunruhigt den Vorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg: „Ich befürchte, dass der CSD inzwischen bundesweit für ideologische Zwecke missbraucht wird. Linke Gruppen versuchen, die Veranstaltung zur Durchsetzung von Positionen zu instrumentalisieren, die von konservativen Schwulen und Lesben nicht geteilt werden....

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

FREIE WÄHLER Köln unterstützen Aiwanger-Idee: Kriminelle Kölner Jugendliche als Erntehelfer einsetzen. „Wir Kölner FREIE WÄHLER unterstützen die Forderung unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, gewissen kriminellen Jugendlichen u.a. die Wiedergutmachung ihrer Straftaten in Form einer Ableistung von Sozialstunden in der Landwirtschaft als Erntehelfer zu ermöglichen. Dadurch könnten Jugendlichen nicht nur das Unrecht ihrer Taten vorgehalten werden, sondern ihnen auch gewisse Grenzen, Werte...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

Freie Wähler haben den Kreisverband Rhein-Sieg gegründet: „Zuhören, diskutieren und Kompromisse finden – Demokratie statt Bevormundung“ Ende Februar wurde in Troisdorf der neue Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER Landesvereinigung NRW gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 11 Mitglieder und bildet den kommunalpolitischen Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben dem Rhein-Sieg-Kreis auch Köln und Bonn und der Rhein-Erft-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50...

Bezirk Mittelrhein beglückwünscht neues Führungs-Duo auf Bundesebene: „Partei der Mitte“ „Die Freien Wähler in Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis freuen sich über das eindeutige Mitgliedervotum, das jegliche Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD kategorisch ausschließt. Das war ein wichtiges Signal, auch an jene bürgerlich-liberalen Wählerinnen und Wähler, die einerseits mit der etablierten Politik nicht einverstanden sind, andererseits aber auch keine extremistische Partei...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landes- vorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

(NRW / Ruhrgebiet / Köln ) „Der heutige Diversity-Tag muss auch zum Anlass genommen werden, auf die wachsenden Probleme und Konflikte die im Zusammenhang mit Migration und gesellschaftlicher Diversität entstehen, aufmerksam zu machen.“ So die Forderung von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrein. Ilg möchte Diversität stärker an gemeinsame Werte binden: „Ziel muss es sein, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in...

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen: „Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der...

Am Ostersonntag ein kleinen Streifzug durch Köln zu mehreren beliebten Fotospots zur blauen Stunde und in der Nacht gemacht. Zu sehen Natürlich der Kölner Dom mit der Hohenzollernbrücke zur blauen Stunde. Dem Dom von der Rückseite und von vorne. Die bekannten Kranhäuser durften natürlich auch nicht fehlen........

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge...

"Karneval als Massenveranstaltung scheint auch in der Session 21/22 unverantwortbar", sagt NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Gespräch mit verantwortlichen Karnevalisten wurde eine freiwillige Absage vereinbart.   "Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", meint nicht nur Wüst. So hat man vereinbart: "Die großen, geselligen Veranstaltungen in den zu engen Sälen" werden abgesagt, so Christoph Kuckelkorn, Präsident des Kölner Festkomitees. Ihm ist besonders wichtig, dass Vereine,...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet. Sie tritt am Montag, 29. März, in Kraft, und betrifft Regionen, die an mindestens drei Tagen eine Inzidenz über 100 hatten. Hier gilt die Notbremse - vorausgesetzt, die entsprechende Stadt/Region macht nicht von der verstärkten Test-Möglichkeit Gebrauch: Städteregion Aachen (will Sonderregelung in Anspruch nehmen)Stadt...