Kämmerer

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Aussage des ehemaligen Kämmerers Dr. Manfred Busch (Grüne) zur Kenntnis genommen, dass er bereits Anfang 2007 das gesamte Aktienpaket zum damaligen Kurswert von etwa 100 Euro verkaufen wollte. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese Aussage gehört eher in die Kategorie „Fake News“. Am 21. Februar 2007 teilte Dr. Busch im Hauptausschuss auf Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) mit, dass es für eine große Gemeinde sinnvoll und...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Bei der Kritik an der Verwaltung zum Anschreiben einiger Blumenkamper Bürger geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache. Die Fraktionschefs von CDU und SPD wollen wieder einmal ausschließlich den Kämmerer Paul Georg Fritz attackieren. Sachlich haben sowohl die Grünen, als auch die CDU nach den Starkregenfällen der letzten Wochen die Verwaltung gefragt, ob die Weseler Kanalisation für die Folgen des Klimawandels ausreichend ausgelegt ist. Offensichtlich gibt es an verschiedenen Stellen in...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Drei Tage vor der Stichwahl erhebt Dr. Esther Kanschat, Bürgermeister-Kandidatin der Grünen, schwere Vorwürfe gegen den CDU-Kandidaten Dirk Lukrafka. Inhaltlich geht es um seinen Umzug von Essen nach Velbert auf Kosten der Stadt Velbert. „Anfang des Jahres, kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre, hat er sich nach seiner neuen Amtsübernahme seinen Umzug von der Stadt bezahlen lassen. Das mag laut Bundesumzugskostengesetz ja noch legal sein, aber sollte ein Kämmerer, der die desolate...