Kämmerer

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Mehr als 50 Prozent der Stimmen waren bei der Ratssitzung nötig, damit einer der Bewerber zum neuen ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Heiligenhaus gewählt wird. "Doch leider kam es nicht dazu", so Bürgermeister Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers. "Die Ratsmitglieder konnten sich nicht einigen." Somit bleibt diese wichtige Stelle an der Verwaltungsspitze der Stadt weiterhin vakant. Insgesamt 26 Bewerbungen sind bei der Stadt Heiligenhaus für die ausgeschriebene Stelle des...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Drei Tage vor der Stichwahl erhebt Dr. Esther Kanschat, Bürgermeister-Kandidatin der Grünen, schwere Vorwürfe gegen den CDU-Kandidaten Dirk Lukrafka. Inhaltlich geht es um seinen Umzug von Essen nach Velbert auf Kosten der Stadt Velbert. „Anfang des Jahres, kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre, hat er sich nach seiner neuen Amtsübernahme seinen Umzug von der Stadt bezahlen lassen. Das mag laut Bundesumzugskostengesetz ja noch legal sein, aber sollte ein Kämmerer, der die desolate...

„Er hat in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet.“ CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Cleve drückt aus, was alle Parteien denken, die den parteilosen Bürgermeister Stefan Freitag zweimal bei den Wahlen unterstützt hatten. „Die Folgen der Finanzkrise hätten uns härter getroffen, dasselbe gilt auch für die Arbeit von Kämmerer Sven Lindemann“, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner fest. Gemeinsam freuen sich die Vertreter der beiden Volksparteien, dass die Verwaltungsexperten an...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...