Jonas Wischermann

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...