Jochen Hartmann

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...

Diese Frage beschäftigt die BAMH – Fraktion. Deshalb hat sie für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Jochen Hartmann, verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Bundeskriminalamtes zu diesem Thema. In NRW werde seit Januar 2016 eine gesonderte Erfassung der Zuwanderungskriminalität vorgenommen. Diese Statistik sei auch für Mülheimer Bürger von...

Als einen kleinen Beitrag zur Sanierung des Haushalts fordert die BAMH Fraktion jetzt die sofortige Schließung der ehemaligen Schule am Wenderfeld. Das Grundstück nebst Hausmeisterwohnung soll verkauft und eine Wohnbebauung nebst KITA ermöglicht werden. Eine überdimensionierte „Eiserne Reserve“ für Flüchtlingsunterkünfte sei nicht erforderlich. Die dann noch vorhandenen Flüchtlingsdörfer hätte, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nach Auskunft der Verwaltung derzeit eine Belegung von 10...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: „ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie dem Gymnasium Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die...

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nur teilweise, in einigen Fällen wohl nur zu 20%, mit Flüchtlingen belegt sind. Die GroKo in Berlin hat mit ihrem „Türkei-Deal“ versucht, den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben letztlich erfolgreich sein wird. Dennoch sollen in Mülheim weitere Asylbewerberunterkünfte geschaffen werden, etwa am Papenbusch. Dabei hatte der Rat erst im Dezember sein...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten : „ Die SPD muß sich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Papenbusch entschuldigen“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Nachdem die Verwaltung Hand in Hand mit dem MWB unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingshilfe schnell ein überdimensioniertes Bauvorhaben am Papenbusch habe durchsetzen wollen, hätten – so Hartmann – die dortigen Anwohner sachgerecht und ohne Polemik oder Haß ihre berechtigten Sorgen geäußert. Der Papenbusch sei ein...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: Im Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurde gestern auch meineAnfrage in Bezug auf Polizeieinsätze an der Asylantenunterkunft Wenderfeld beantwortet. Demnach lag dem Einsatz am 30./31.1.2016 eine Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern zugrunde unter Einsatz von Pfefferspray. Insgesamt soll es seit 9/15 - 3/16 zehn Polizeieinsätze wegen Körperverletzungsdelikten pp unter den Bewohnern gegeben haben. Die Bewohnerzusammensetzung:...

Stellungnahme im Rat der Stadt: Stadtverordneter Jochen Hartmann Stellungnahme Papenbusch Anrede, Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Umsetzung dieser Vorlage wäre gegen die Menschen in Dümpten allgemein und jene vor Ort am Papenbusch gerichtet. Sie wäre mit einem „Geschmäckle“ versehen und letztlich auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet. Im Einzelnen: Dümpten wird überfordert: Die Belastung mit weiteren Flüchtlingsunterkünften ist für Dümpten unvertretbar. • Es begann...

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Städte für Flüchtlinge die Taxikosten übernehmen, wenn diese beispielsweise Ämter oder Ärzte aufsuchen. So sollen in Düsseldorf bisher Kosten in Höhe von rund 37.000,00 Euro angefallen sein. (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/fragwuerdige-praxis-bei-taxifahrten-100.html ) Vor diesem Hintergrund frage ich die Mülheimer Verwaltung nach der hiesigen Praxis ( bitte genau darstellen, welche Fahrten ab welchem KM...

Die traditionsreiche Saarner Kirmes wird jedenfalls in diesem Jahr nicht an ihrem gewohnten Standort stattfinden können. Die Gründe hierfür sind bekannt. Als Ausweichstandort war der Stadthallenparkplatz angedacht. Am 13.1.2016 sollte dem Vernehmen nach eine abschließende Überprüfung der Realisierbarkeit des Standortes stattfinden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Hat die abschließende Überprüfung stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Halten demnach...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Mehrkosten der Flüchtlingsunterbringung in MH „Wer hat das zu verantworten?“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann nach Lektüre der Vorlage über die Mehrkosten bei der Flüchtlingsunterbringung in der Holzstraße, am Jugendgroschen und der Mintarderstraße. Insgesamt fordert die Verwaltung die Zustimmung zu weiteren 4,7 Mio €. „ Das ist wirklich unglaublich. Da redet man sich mit unvorhersehbaren Kosten aufgrund...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten Essen greift auf das Hexbachtal zu Antrag zum TOP "Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" (V 15/0819-01) Antrag des Stadtverordneten Jochen Hartmann Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Beschlussvorlage „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ im Punkt I wie folgt abzuändern: Der Standort Oberheidstraße wird bis zu einer neuen Entscheidung des Rates...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: Warum dürfen Flüctlinge nicht in den Bundestagssporthallen wohnen - Sind manche Tiere gleicher als andere ? Schreiben an die beiden Mülheimer Bundestagsabgeordneten Klare und Timmermann -Fechter: Freigabe der Bundestagssporthalle in Berlin Sehr geehrter Frau Timmermann-Fechter, mit Entsetzen habe ich in vorbezeichneter Angelegenheit die Berichte in den auch seriösen Medien verfolgt. Demnach soll der Bundestag über eine eigene Sporthalle verfügen. Diese...

„Ich werde Frank Wagner im Rat in vollem Umfang unterstützen und begrüße seine klaren und notwendigen Worte, “meinte der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den sorgenvollen Aussagen in Sachen „Asylbewerber“ des Saarner CDU-Chefs. Hartmann: “Berlin und Düsseldorf sitzen in ihren Raumschiffen und verlieren den Zugang zu den Menschen vor Ort. Merkel bricht erneut das Recht.“ Was Wagner für den Mülheimer Süden in der Zukunft befürchte, gelte auch für Styrum und Dümpten. „ Wir brauchen...

„So schafft bzw. erhält man kein Vertrauen“, meint der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu einem Bericht in den Lokalzeitungen und einer Antwort auf seine Anfrage durch die Verwaltung in Sachen „ Asylantenunterkunft Wenderfeldschule“ Demnach soll in der Schule am Wenderfeld 133 Asylanten untergebracht werden. Nach einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Verwaltung soll es sich dabei ausschließlich um Männer handeln. Anläßlich der Info-Veranstaltung der Stadt in der Schule am...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, leider muß ich noch einmal auf meine gestrige Frage im Hauptausschuß zurückkommen. Es ging dabei ja darum, ob und in welcher Höhe ggf. Schadenersatz durch Ausfallzahlungen an die Schausteller wegen eines möglichen Ausfalls oder einer nur verkleinerten Durchführung der Saarner Kirmes geleistet werden müßte. Die Verwaltung antwortete darauf, daß die MST mit dem Schaustellerverband derzeit nach einer adäquaten Lösung suche. Meine eigentliche Frage...