Jochen Hartmann

Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses im April hat die BAMH-Fraktion jetzt den Antrag eingebracht, die Eigentümer der Grundstücke an der Eltenerstraße, der Scheffelstraße, der Paul-Kosmalla-Straße und der Velauerstraße durch gesonderte Bürgerinformationsveranstaltungen über die Feststellung der gesetzeskonformen Straßenherstellung zu informieren. Hintergrund ist der Umstand, daß infolge der Feststellung dann eine Heranziehung zu Beiträgen möglich sein würde. Bisher ist nur eine...

„Dass die vom Vorsitzenden des Planungsausschusses auf Anregung der BAMH eingeforderte Alternativplanung für den Nele-Brunnen bis heute nicht vorgelegt worden ist, stellt eine Mißachtung der Autorität des Vorsitzenden und des Planungsausschusses dar“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die BAMH Fraktion hatte vorgeschlagen, den schönsten Brunnen Mülheims auf dem Rathausmarkt und damit in unmittelbarer Nähe zu dem alten Standort zu errichten. Der Planungsdezernent will nach...

„Öffentlichkeit ist es ganz wesentliches Element in einer Demokratie. Wir wollen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer mehr Transparenz wagen, zunächst durch die testweise Eröffnung des Informationszugangs zu Ratssitzungen via Internet“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Viele Städte nutzten diese Möglichkeit bereits. Mülheim müsse sich digital besser aufstellen. Um insbesondere junge Menschen für Politik auch auf kommunaler Ebene zu gewinnen, sei der Livestream...

BAMH weist Kritik des Kulturrats zurückdes Kulturausschusses in der Sitzung vom 14.3.2017, auf den der Kulturrat offenbar Bezug nimmt, gehalten. Darin wurden lediglich drei „essentials“ festgelegt, nämlich Verzicht auf Schließung des Kunstmuseums, der Stadtteilbüchereien und einer pauschalen Kürzung des Kulturhaushalts. Das Theater an der Ruhr als Eigenbetrieb gehörte demnach offenbar auch für den Kulturausschuss nicht zu den unverzichtbaren Einrichtungen in Mülheim. Die Stadt Mülheim ist...

Rede des BAMH-Fraktionsvorsitzenden zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr Eine Etatdebatte dient der Generalabrechnung mit der Arbeit der Stadtregierung im abgelaufenen Jahr und sollte einen Blick in die Zukunft werfen. Vorab zwei Punkte zur Rede von Herrn Spliethoff: Tun Sie nicht so, als sei die Fusion des ÖPNV allein Ihr Verdienst. Alle Fraktionen und Gruppen haben konstruktiv mitgewirkt, wenn auch unsere Zweifel zur „Augenhöhe“ und Einspareffekten bleiben. Die Probleme brachten Ihre...

Mit völligem Unverständnis reagiert der planungspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, auf die Presseveröffentlichungen in Sachen Bebauung Lindgens-Gelände. Hartmann:“ Das ist doch ein Filetgrundstück, praktisch das Tor nach Saarn. Sonst ist der Planungsdezernent mit der Erteilung von Abriss- oder Baugenehmigungen immer schnell bei der Hand und betätigt sich als Vertreter einer „Kurz-und Klein GmbH“. „ Hartmann erinnerte beispielhaft an den Abriß einer Fabrikantenvilla und die...

„Vom ersten Tage unserer Fraktionsarbeit an war es unser Ansinnen, für mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Heimatstadt zu kämpfen, “ so der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann bei der Vorlage des aktuellen Antrages seiner Fraktion zum Thema „Ordnungspartnerschaften“. Innere Sicherheit sei ein soziales Grundrecht, so Hartmann weiter. Die Besucherfrequenz und die Aufenthaltsqualität in einer Stadt seien, so Hartmann, auch abhängig von der objektiven Sicherheitslage und vor allem dem...

Mit einer Aufkleber-Aktion will die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in Mülheim für mehr Sicherheit, Wachsamkeit und Miteinander sorgen. Deshalb verteilt sie ab Montag kostenlos im Zusammenwirken mit der Ratsfraktion auch über die Geschäftsstelle am Löhberg 68-70 Aufkleber mit denen sie für eine aufmerksame Nachbarschaft wirbt. “ Wir stellen uns vor, daß die Bürger diese Aufkleber an ihren Briefkästen, die Haustüren, Wohnungstüren oder Fenstern anbringen und damit ein Zeichen setzen“,...

Im November 2016 hatte sich die Verwaltung bereiterklärt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen mit welchem Kostenaufwand der Nelebrunnen auf den Rathausplatz verbracht werden könnte.“ Seither ist ein halbes Jahr vergangen und wir haben nichts davon gehört. Deshalb hat die BAMH – Fraktion jetzt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses im Juli nachgehakt, “ so der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Hartmann. Nach Auffassung der BAMH-Fraktion...

Mit Verwunderung hat die BAMH-Fraktion die Berichterstattung zum Kinderhort Richard –Wagner-Straße zur Kenntnis genommen. Fraktionschef Jochen Hartmann: “ Von einem vertraglichen Sonderkündigungsrecht, wie jetzt von der SPD behauptet, war während der fast einstündigen Diskussion im Rat nie die Rede. Sollte es ein solches geben, dann hätte der Dezernent Ulrich Ernst wesentliche Informationen zurückgehalten und damit seine Aufklärungspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern verletzt. “Ich kann auch...

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe und Zukunftschance, die nicht nur der Vereinfachung der Arbeitsabläufe, sondern vor allem auch der Bürgerfreundlichkeit dienen soll“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Nach Auffassung des BAMH sollte dieses zentrale Projekt interkommunal vernetzt werden. Dies hatte der BAMH in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bereits vorgeschlagen. Neben einer möglicherweise deutlichen Kostenminimierung durch den...

Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH – Fraktion auf die Vorwürfe des Schulamtsleiters Uwe Alex gegenüber der Gustav-Heinemann- Gesamtschule .Fraktionschef Jochen Hartmann:“ Alex sollte seine Aufgaben erledigen statt die Eltern und Lehrer der Gesamtschule zu diffamieren.“ Alex hatte den Betroffenen eine mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Schule habe in der Vergangenheit Überobligatorisches in Sachen Seiteneinsteiger geleistet. Der bildungspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank...

Wie steht es um die Sicherheit der Mülheimerinnen und Mülheimer? Diese Frage stellt sich der Fraktionschef des BAMH im Stadtrat, Jochen Hartmann, nachdem er von den desaströsen Zuständen bei der Notruf-Entgegennahme durch die Polizei erfahren hat. Hartmann: „ Im Bereich des Polizeipräsidenten Essen, zu dem leider auch Mülheim gehört, nachdem es seine polizeiliche Selbständigkeit verloren hat, sollen laut regionaler Presse rund 23.000 Notrufe jährlich ins Leere laufen. Selbst wenn die Mehrzahl...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, im Jahre 2018 jährt sich zum 100. Mal der Waffenstillstand , mit dem die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ihr vorläufiges Ende fand. Nach diesseitiger Auffassung wäre dies einer eingehenden Betrachtung auch in unserer Stadt würdig. So könnte das Stadtarchiv eine Aufbereitung über das Leben in Mülheim während des 1. Weltkrieges machen. Auch eine geschichtliche Betrachtung der „Garnisonsstadt Mülheim“ könnte interessant sein. Noch wichtiger...

„ Das Gemeindeprüfungsamt hat vom Rat einen eigenen Konsolidierungsbeitrag gefordert. Die BAMH - Fraktion wäre dazu bereit, wenn die anderen Fraktionen mitziehen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Rates beantragt, die Ausschüsse von 17 Personen zur Zeit auf 14 Personen künftig zu verkleinern“, so der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Das GPA hatte eine Zusammenlegung von Haupt - und Finanzausschuß vorgeschlagen. Das halte der BAMH aber nicht für zielführend. Zum einen verkomme...

Rund um die ehemalige Residenz Uhlenhorst, einem sensible Außenbereich, wurden mehrere Bauten errichtet bzw. werden errichtet. Der Stadtsprecher Wiebels wird in der WAZ/NRZ vom 11.2.2017 mit den Worten zitiert: "Die Genehmigungen für die bereits entstandenen Gebäude und für das, was jetzt gerade entsteht, würden wir heute so nicht mehr erteilen." In der letzten Ratssitzung hat der Unterzeichner, auch unter Hinweis auf § 77 BauO NW, im Rahmen der aktuellen Fragestunde hierzu Fragen gestellt, die...