JobCenter

In seiner erfrischend gradlinigen Art meldet sich einer der Hartz IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht von 2010, Thomas Kallay, erneut zu Wort. In einer Rundmail an Interessierte rügt er die Ignoranz einiger Sozialbehörden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft voll zu übernehmen, wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert. Er schreibt: "Guten Tag, viele Sozialbehörden (Jobcenter, Grundsicherungsämter) bescheissen (anders kann mans nicht mehr formulieren) die BezieherInnen von...

Iserlohn. Die Veranstaltung am Montag dem 19. Mai zum Thema Hartz4 war sehr informativ. Inge Hannemann und Marcel Kallwass berichteten über die katastrophalen Zustände und Gedanken in unseren Jobcentern. Schon auf der Nachmittagsveranstaltung auf dem alten Rathausplatz konnte man erkennen, wie brisant das Thema ist und so waren wir gespannt auf Teil 2. Im alten Stadtbad gab es am Abend eine tolle Diskussionsrunde in der jeder erkennen konnte was für einen geistigen Dünnschiss unsere überall...

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ So lautet ein altes Sprichwort. Offensichtlich findet diese alte Wahrheit auch im häufig Existenzbedrohenden Hartz IV-System seine Bestätigung. Während Jobcenter-Mitarbeiter sich anfangs noch in Sicherheit wähnten, wenn sie Systemgehorsam ihre Mitmenschen „unter Druck setzten“, so scheint sich das Blatt zu wenden. Unerfüllbarer Erfolgsdruck seitens der Geschäftsführungen und Karrierepolitiker auf der einen Seite und verzweifelter Überlebenskampf bei...

Telefonverzeichnisse von Behördenmitarbeitern sind für gewöhnlich auf der Internetseite jeder Behörde einsehbar, um die Leistungseffizienz der Kundenbetreuung sicherzustellen. Viele Behörden bieten darüber hinaus namentliche Übersichten der Mitarbeiter, sowie Übersichten der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Um die Dienstwege möglichst kurz zu halten, werden Anrufbeantworter vorgehalten, damit sichergestellt bleibt, dass laufende Kundengespräche nicht gestört werden. Anders einige Jobcenter:...

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten „Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die...

Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. (FH) Bernd Obergassel schildert in seinem Buch "Von Fallmanagern, Arbeitsvermittlern und dem Märchen vom mündigen Bürger" sehr persönliche Erfahrungen mit der Erwerbslosigkeit und den nutzlosen Beschäftigungsprogrammen der Jobcenter. (Der als Rohentwurf eines autobiographischen Werkes anzusehende Text, beschreibt ausschließlich eigene Erfahrungen während meiner Zeit als ALG-II-Bezieher und wird immer noch regelmäßig zurechtgefeilt und ergänzt.) In einer kurzweilig...

"Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger...

Iserlohn. Diese Frage beschäftigt viele Bürger schon länger. Was passiert da und was auch nicht. Jobcenter besteht aus dem Wort Job, das aus dem englischen kommt und Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit, Aufgabe und auch Pflicht bedeutet und aus dem Wort Center. Dieses hat die Bedeutung wie Zentrum. Das stimmt, denn die Leute, die sich in den Büros aufhalten, sind in diesem Zentrum zentralisiert. Boa ey toll. Jetzt kommt noch dazu, dass sie Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit und Aufgaben haben und...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist System....

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat. Dass...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...

„Es sind keine Sheriffs, die hier für Ordnung sorgen wollen. Sie sind da, um zu unterstützen, wo Hilfe gesucht und gebraucht wird“, erklärt Petra Lanhals (Bereich Beschäftigungsförderung der Stadt Iserlohn). Mit einer neuen Maßnahme für das Quartier Südliche Innenstadt / Obere Mühle soll nicht nur für ein attraktiveres Stadtbild gesorgt werden - hauptsächlich betroffen ist hier der Fritz-Kühn-Platz - , sondern Unterstützung für bedürftige Bewohner des Quartiers angeboten werden. Das Jobcenter...

Mehr als 10 400 jungen Menschen wurde im Jahr 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen. Solche Total-Sanktionen bedeuten in der Konsequenz Kürzung bis auf null, kein Geld für Essen, Miete oder Energieversorgung. Als Auswirkungen des Behördenhandelns werden Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität, psychische Erkrankungen und Suizide in Kauf genommen. Erschreckend dabei ist die offene Missachtung der überwiegenden Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Grundgesetz. Ungeachtet...

"Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!" Quelle Dass die Beratungsqualität in den Jobcentern sehr häufig zu Lasten der...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...