Jan van Aken

Beiträge zum Thema Jan van Aken

Politik
"Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.", so die friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. | Foto: Louise Schmidt
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Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

  • Dortmund-Ost
  • 24.10.15
  • 14
Politik
"Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen, aber keine grundlegende Kurskorrektur. Wir fordern die Koalitionäre zu einer wirkungsvollen und damit ernstzunehmenden Wende in der Rüstungsexportpolitik auf. (...) Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter dürfen keine Lizenzen vergeben und keine Hermes-Bürgschaften erteilt werden. Das wäre das Mindeste.“, betont Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner/innen. | Foto: http://aufschrei-waffenhandel.de/
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CDU & SPD finden Rüstungsexporte prima - Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant - Alle Viertelstunde stirbt ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland - Für ein Rüstungsexportverbot

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

  • Dortmund-Ost
  • 09.11.13
  • 2
  • 1
Politik
Oskar Lafontaine zur Agenda-Politik von SPD und Grünen.. | Foto: DIE LINKE
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Wahlkampfabschluss von LINKEN, Grünen & SPD in Dortmund: Polit-Proll Gabriel gegen rot-rot-grün - Dr. Sahra Wagenknecht erwartet Große Koalition - van Aken fordert Ächtung biologischer Waffen

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

  • Dortmund-City
  • 21.09.13
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