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Politik
Rechtsdezernentin Jägers meint an Stelle des Rates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden zu können. | Foto: Stadt Bochum, Pressepool

BÜRGERBEGEHREN wartet weiter auf Kostenschätzung der Stadt – Anwalt eingeschaltet

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

  • Bochum
  • 30.07.12
  • 2
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