Politik
Demokratie?
Protest gegen Nichtzulassung zur Wahl
Ist eine Wahlbehinderung mit unserer verfassungsrechtlich geschützten Demokratie zu vereinbaren? Mit Entsetzen verweise ich auf ein Email in meinem Account des Internationalistischen Bündnis, dem über 60 Trägerorganisationen, darunter auch die kleine Partei MLPD angehören. Obwohl diese Partei in keinster Weise eine terroristische Organisation oder faschistische Partei ist, soll sie nach Plänen der Bundeswahlleiterin nicht zur Bundestagswahl 2025 zugelassen werden! Und das, obwohl die MLPD...
