Israel

Während an der Frankfurter Goethe Universität mutmaßlich auf Betreiben einer pro-israelischen Lobby der "Talking about (the Silencing of) Palestine"-Konferenz Räumlichkeiten verwehrt wurden und an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) sogar der Vortrag "Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht" der renommierten italienische Juristin Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten...

In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt. Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u.a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung...

Kinder leiden besonders unter dem Konflikt im Nahen Osten. Die Waffenruhe bedeutet einen Hoffnungsschimmer. Seit ihrem Inkrafttreten weitet UNICEF seine bestehenden Hilfsprogramme massiv aus. Denn nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland wird gestorben. Die konfliktbedingte Gewalt im Westjordanland bringt insbesondere Kinder und Frauen in Gefahr. Am 7. Februar 2025 erlag ein zehnjähriger palästinensischer Junge seinen Wunden, nachdem er...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland hat in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Fast die Hälfte aller palästinensischen Kinder, die dort seit Beginn der Datenerhebung 2005 getötet wurden, starben 2023 und 2024. Darauf weist die Kinderrechtsorganisation Save the Children hin und bezieht sich auf Zahlen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA). Seit Januar 2023 wurden demnach mindestens 224 Kinder von israelischen...

So viele Berichte, so viele Fragen! Wer sind die Akteure im Nahostkonflikt und welches sind ihre Interessen? Was können wir tun? Das Dortmunder Friedensforum und attac laden ins Haus der Vielfalt ein zu Referat und Diskussion mit Karin Leukefeld. Karin Leukefeld arbeitet als freie Journalistin in Westasien (im Nahen und Mittleren Osten) für deutschsprachige Medien in Luxemburg, Deutschland, Österreich und Schweiz. Außerdem ist sie Buchautorin. Bis Ende 2024 war sie in Syrien akkreditiert. Ihr...

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 eskaliert die Gewalt israelischer Streitkräfte sowie der Siedlerinnen und Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland. Nach UN-Angaben wurden zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 mindestens 870 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 7.100 verletzt. Laut dem Bericht "Inflicting harm and denying care" von Ärzte ohne Grenzen, wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Westjordanland stark...

Die wiederholten israelischen Militärangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den vergangenen 14 Monaten, die Demontage des Gesundheitssystems und anderer wichtiger Infrastruktur sowie die systematische Blockade humanitärer Hilfe zerstören die Lebensgrundlagen im Gazastreifen, wie ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Die internationale medizinisch-humanitäre Organisation ruft alle Konfliktparteien erneut dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um Leben zu...

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Jedes sechste Kind weltweit – schätzungsweise 460 Millionen insgesamt – wächst laut UNICEF in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in anderen Krisenregionen – Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist auf einem Höchststand. 2023 verifizierten die Vereinten Nationen insgesamt 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen – so viele wie nie zuvor. Kinder und Jugendliche...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Aktuell fordern 52 Staaten bei der UNO ein Waffenembargo gegen Israel. Seit fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht. Die israelische Besatzung ist aus Sicht des Internationalen Gerichtshofes unrechtmäßig. Ebenso verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht. Südafrika leitete am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angesichts von...

Das vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossene Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern und die Gemeinden im Westjordanland schwer treffen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt das am 28. Oktober verabschiedete Gesetz, das lebenswichtige humanitäre Hilfe in unmenschlicher Weise unterbindet. "Das UNRWA ist eine Lebensader für die Palästinenserinnen und...

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18. Oktober 2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende...

Während sich die israelischen Angriffe im Libanon verstärken, sind einige Gesundheitseinrichtungen im Land zur Schließung gezwungen. Dies hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ärzte ohne Grenzen appelliert an alle Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung, die medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen. Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten unermüdlich daran, die Versorgung in den bestehenden Einrichtungen...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

Mit dem provokativen Schriftzug „Mit dem Zweiten sieht man keinen Völkermord“ wird der bekannte Slogan des ZDF, „Mit dem Zweiten sieht man besser“, radikal umgewandelt, um auf die Berichterstattung des Senders über den israelisch-palästinensischen Konflikt aufmerksam zu machen. Statt des ZDF-Logos erscheint im Graffiti „IDF“, was für die Israel Defense Forces steht, die israelische Armee. Die Botschaft deutet darauf hin, dass das ZDF oder andere Medien die Kriegsverbrechen der Israel Defense...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

Eine persönliche Geschichte von Feinden, die zu Partnern wurden. Der Palästinensische Friedensaktivist Osama Eliwat und der Israelische Friedensaktivist Rotem Levin sprechen über Ihre persönliche Entwicklung und über Ihre Arbeit für die Combatants for Peace. Sie berichten am 6. Juli 2024 ab 18 Uhr in der Pauluskirche in Dortmund von ungleichen Erfahrungen, von Leid und Unterdrückung. Aber auch von ihrer Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Sie sind überzeugt, dass nur ein Dialog auf...