Islamischer Staat

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Die kritischen Soldaten des "Darmstädter Signal" fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal forderte vor der Abstimmung im Bundestag weiter, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen. Folgende Bewertung nimmt das Darmstädter Signal in einer aktuellen Pressemitteilung bezüglich des Syrien-Mandates vor: "Der geplante...

Am Freitag hat der Bundestag den Syrien-Einsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten im sogenannten Krieg gegen den Terror beschlossen. Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig und wird den Terror nicht beenden. Deutschland wird in Syrien Krieg führen. Der Beschluss des Kampfeinsatzes ist außenpolitischer Wahnsinn und wird den fürchterlich leidenden Menschen in Syrien keinen Frieden bringen. Auch wird ein solcher Einsatz keine Anschläge wie die in Paris verhindern. Wer heute zustimmt, der führt Deutschland...

Nein, es war nicht der Lokführerstreik, der gestern am Dortmunder Hauptbahnhof den Zugverkehr ausbremste. Rund 100 Kurden demonstrierten am Abend in der Bahnstation. Demonstraten Sie wollten auf die aktuelle Situation in Kurdistan aufmerksam machen. Um die dramatische Situation in der Stadt Kobane im tausende Kilometer entfernten Dortmund ins Blickfeld zu rücken, besetzten die Demonstranten laut Polizei einen Bahnsteig sowie die angrenzenden Gleise. Sie forderten mehr Unterstützung im Kampf...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht. "Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und...

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe...