Islamischer Staat

Beiträge zum Thema Islamischer Staat

Politik
Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten. | Foto: Lokalkompass / Claus Palm

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
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Politik
Sevim Dagdelen | Foto: Sevim Dagdelen

Kontrollverluste bei Waffenexporten

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den...

  • Bochum
  • 20.10.14
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