Iserlohner Dorfrecht

Beiträge zum Thema Iserlohner Dorfrecht

Politik

Jahrelanger Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage zwingt...

  • Iserlohn
  • 06.02.18
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Politik

Hausverbot im Jobcenter – Iserlohner Dorfrecht und rechtliche Wirklichkeit

Dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis häufig über geltendes Gesetz und auch gefestigte Rechtsprechung hinwegsetzt, dokumentiere ich regelmäßig und belege meine Aussagen bestmöglich mit belastbarem Quellenmaterial. In der letzten Zeit vereitelt das Jobcenter selbst eigene Terminvorladungen, durch die Zurückweisung meiner Person als Beistand von Betroffenen. Das Recht auf Begleitung einer Vertrauensperson ist im § 13 SGB X festgeschrieben und ein hohes...

  • Iserlohn
  • 28.09.17
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