Irrsinn

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Politik
Foto: Stadt Bochum
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Politik ignoriert Problem
Bochum: Förderirrsinn von Bund und Land schadet der Stadt

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

  • Bochum
  • 30.11.24
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Wirtschaft
Die kommende Bonpflicht sorgt auch für Dissonanzen innerhalb der Bundesregierung. So forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerade Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts von "Milliarden zusätzlicher Bons" auf, sogenannte Belegausgabepflicht "komplett abzuschaffen". Foto: Archiv

MIT Gemeindeverband Hünxe fordert Rücknahme der Bonpflicht
„Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gemeindeverband Hünxe fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Hünxe“, sagt Heinz Lindekamp, Vorsitzender...

  • Hünxe
  • 18.12.19
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