Investitionsstau

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen. Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur...

"Der Runde Tisch hat auch gezeigt, dass wir in der Feuerwehr stärker miteinander kommunizieren müssen. Die derzeitigen Strukturen können den erforderlichen und geforderten Informationsfluss intern und nach draußen nicht erfüllen", so Hemers Feuerwehrchef Markus Heuel beim Blick zurück auf die "atmosphärischen Turbulenzen" zwischen Freiwilliger Feuerwehr und der hauptamtlichen Feuerwehrführung beim Jahresabschluss 2017. Von Christoph Schulte Hemer. Im Vergleich zu 2017 ging es beim...

Notwendige Investitionen von 3 bis 4 Millionen Euro / Sondersitzung des Schulausschusses Befindet sich die Verwaltung im Dornröschenschlaf? Das zumindest vermutet die Hemeraner CDU beim Thema "Brabeckschule". Die Zukunft der bis 2015 unter dem Namen "Pestalozzischule" besser bekannten "Förderschule für Lernen" treibt Hemers Christdemokraten zurzeit mächtig um. "Wir haben erst viel zu spät durch einen mündlichen Bericht im nichtöffentlichen Teil der letzten Schulausschuss-Sitzung von der...

Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Hageb, 07.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der...

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Hagen, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu...

(Ufss.de) Hagen. Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage...

Hagen, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten...

Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt wurden ausspioniert. Hagen, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten...

Im Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro sind Kosten für die Rückzahlung von Krediten nicht vorgesehen. Woher sollen sie das Geld für Ratenzahlungen nehmen Frau Merkel? Lehrte, 02.05.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen (Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger) steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro...

Die Stadt Oberhausen begrüßt das angekündigte Hilfspaket des Bundes für Kommunen als wichtiges Zeichen und als Bekenntnis zur Mitveranwortung Berlins für lebensfähige und lebenswerte Städte. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnete die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es beispielsweise um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung...

Hagen, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-,...

Hagen, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen....

(Agenda 2011-2012 Hagen) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäfts-klimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere...

Hagen, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für...

Hagenn, 30.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und...

Die Steuerbelastung der "ökonomischen Elite" ging um 27 Prozent zurück, die "Superreichen" zahlen 34 Prozent weniger. Die durchschnittliche Belastung des oberen Zehntels veränderte sich dagegen kaum. Kaum jemand zahlt mehr als ein Drittel seines Einkommens ans Finanzamt - auch absolute Spitzenverdiener nicht. Im Gegenteil: Dank Abzügen und Steuervergünstigungen sinken die effektiven Durchschnittssteuersätze an der Spitze der Einkommenspyramide wieder. Soll den Investitionsstau im öffentlichen...

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Hünxe: „Ich weiß nicht, aus welcher Quelle bei der Hünxer CDU der SPD-Fraktionschef Stephan Barske geschöpft hat, damit er schreiben kann: „Den von der CDU angedachten Steuererhöhungen erteilt die SPD eine klare Absage.“, entgegnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg dem SPD-Chef in einer Pressemitteilung. „Mich kann er jedenfalls nicht damit meinen.“ Die SPD kennt die Meinung der CDU zur derzeitigen Haushaltslage nur zu gut: Das...