Investitionsprogramm

Der Unmut bei einigen Landwirten war groß, als das neue Investitionsprogramm Landwirtschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), umgangssprachlich „Bauernmilliarde“ genannt, im Januar an den Start ging. Denn statt Fördergelder zu erhalten, schauten etliche Landwirte beim Beantragungsversuch buchstäblich in die Röhre, wie es in einer Pressemitteilung von Dirk Wiese heißt. Was war passiert? Das Programm zur Investition in moderne Technik, das für mehr Natur-, Umwelt-...

Die CDU-Fraktion Hemer hat getagt und fasst nun die Ergebnisse der Klausurtagung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 zusammen. "Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhungen vorsieht und der gleichzeitig gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer weiter positiv entwickeln kann. Diesen politischen Weg haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt und in den letzten Haushaltsplanberatungen (insbesondere in den letzten fünf Jahren) umgesetzt. Der...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in dem von NRW-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Maßnahmenpaket einen weiteren wichtigen Schritt zur auskömmlichen Abdeckung der Bedarfsplätze im Kita-Bereich und zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote. „Mit dem Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau und der Übernahme von Kostensteigerungen werden die aus kommunaler Sicht dringlichsten Probleme nunmehr konsequent angegangen“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer...

Aktuell - voraussichtlich bis Ende April - führt die Dortmunder Netz GmbH (Donetz) umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gasnetz in Asseln und Wickede durch. Die Arbeiten sind Teil eines Investitionsprogramms, das Donetz speziell für das Gasversorgungsnetz aufgesetzt hat. Dabei wird die DEW21-Tochter bis 2022 jedes Jahr zusätzlich rund vier Millionen Euro in die Erneuerung der Netze investieren. Im Zuge dieses Programms wird Donetz in diesem Jahr in Wickede und Asseln auf insgesamt rund acht...

"Fast 1,3 Milliarden Euro fließen bei der Deutschen Bahn (DB) in diesem Jahr in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Strecken in Nordrhein-Westfalen." Diese aktuelle DB-Pressemitteilung könnte beim leidgeprüften Pendler und allen anderen Nutzern des ÖPNV im ersten Moment in der Tat Jubel auslösen, schließlich rotten Bahnhöfe und Schienennetz ja bereits seit Jahren vor sich hin, während gleichzeitig die täglichen Staumeldungen länger und länger werden und sich die Blechlawinen auf...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Heinberg in Richtung Landesregierung: Die Unterstützung des Bundes muss hier bei uns in GE ankommen! Die am Montag in Berlin getroffene Einigung, finanzschwache Kommunen in den nächsten Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro zu unterstützen, ist ein Erfolg der Haushaltskonsolidierungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Jetzt von einer “Mogelpackung“ oder einem “Tropfen auf den heißen Stein“ zu reden wird diesem wichtigen Anliegen, nämlich der zielgenauen Förderung von finanzschwachen...

Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Michael Hübner, hiesiger Landtagsabgeordneter kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen - schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in...

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze. Das teilt MdL Michael Hübner (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder leisten, so Hübner. Der Landtag wolle jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, mit dem...