Interne.Weisungen.im.Jobcenter.Märkischer.Kreis

Beiträge zum Thema Interne.Weisungen.im.Jobcenter.Märkischer.Kreis

Politik
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Interne Weisung im Jobcenter Märkischer Kreis
Interne Weisung zur künftigen Anwendung des Zinsanspruch nach LSG NRW-Urteil vom 25.05.2022, L 12 AS 1872/21

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück. "Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis...

  • Iserlohn
  • 30.06.22
  • 1
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Jobcenter-Versteher, Informationsfreiheit
Jeder darf machen, was er will - Interne Weisungen kennt man beim Jobcenter MK nicht

Am 15.06.2022 stellte ein interessierter Bürger eine einfache Anfrage. "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis" Bereits am 23.06.2022 kam keine Antwort: "mit E-Mail vom 15. Juni 2022 haben Sie einen Antrag nach dem IFG gestellt. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um die Übersendung von: "Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis". Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Absatz 1 IFG. Ihren Antrag lehne ich ab. Das...

  • Iserlohn
  • 29.06.22
  • 1
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