Interne Weisung

In einem informativen Bericht von Katja Belousova versucht die Autorin eine Annährerung an ein schwieriges und mit Fakenews überschwemmtes Thema. Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem? ZDFheute, 01.09.2023 Sie hinterfragt "Sozialmissbrauch" oder "Sozialtourismus" als in der Politik gern verwendeten Begriffe zur Stimmungsmache. Und sie  geht auch auf Clankriminalität ein. Aber die Recherche nach belastbaren Fakten erweist sich als schwieriger als gedacht, weil auch...

Hilflos ausgeliefert, unwissend und völlig unkritisch - dass beschreibt allem Anschein nach die Vorstellung des braven Erwerbslosen beim Jobcenter. Aber eine Vielzahl von Fehlentscheidungen, rechtswidrigen Leistungsverweigerungen, falschen Anschuldigungen von Sozialleistungsbetrug zeigen deutlich, dass im Jobcenter viel mehr falsch läuft als tragbar ist. So haben eigene Recherchen gezeigt, dass beim Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre z.B. gesetzlich verpflichtende Zinszahlungen...

Eigene Recherchen zeigen unhaltbare Zustände in der Beratungskompetenz der Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis. Am heutigen Tag wurde mir ein Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis vom 23.06.2022 vorgelegt.  Darin ist zu lesen: "Die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung YYY  in 58675 Hemer erteile ich Ihnen nicht. Begründung. Vor Abschluss eines Mietvertrages soll die/der Leistungsberechtigte die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft einholen. Zur Zusicherung...

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück. "Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis...

Am 15.06.2022 stellte ein interessierter Bürger eine einfache Anfrage. "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis" Bereits am 23.06.2022 kam keine Antwort: "mit E-Mail vom 15. Juni 2022 haben Sie einen Antrag nach dem IFG gestellt. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um die Übersendung von: "Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis". Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Absatz 1 IFG. Ihren Antrag lehne ich ab. Das...