Internationaler Gerichtshof

Beiträge zum Thema Internationaler Gerichtshof

Politik
Israel, ein "Apartheitsregime", das lediglich der "israelischen Bevölkerung Demokratie" gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im "evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz" stünden, erklärten die 600 Bundesbeschäftigten. | Foto: Von User:Denelson83 - Eigenes Werk: Generated in User:Jacobolus using GIMP, with colours derived from Image:Flag of Germany.svg and shield derived from an image at http://www.webchantier.com/., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5

Krieg gegen Gaza
600 Bundesbeschäftigte fordern Waffenexport-Stopp für Israel

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

  • Dortmund
  • 09.04.24
  • 2
Politik
"Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen. Das ist zumindest eine indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung.“, erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Naher Osten - Westasien
Wagenknecht fordert Waffenembargo gegen Israel

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

  • Dortmund
  • 04.04.24
  • 1
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Politik
"Wir appellieren an die Bundesregierung keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann", sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Gaza-Krieg
Diplomatie für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

  • Dortmund
  • 21.01.24
  • 1
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