Integrationspauschale

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, Susanne Schneider, begrüßt die Unterstützung des...

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied im Bochumer...

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben, so auch die Stadt Kamen und die Stadt Bergkamen. Kamen/Bergkamen. Die FDP-Landtagsabgeordnete aus...

Wie der WAZ vom 16.01.2018 zu entnehmen ist, erwartet die Stadt Bottrop einen vom Kämmerer Willi Loeven spöttisch als “Geldsegen“ bezeichneten Betrag von 500000 bis 600000 Euro, was nur einen kleinen Teil der wirklich für die Kommune anfallenden Kosten ausmacht. Was Herr Loeven jedoch nicht erwähnt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 dieses Geld komplett einbehalten hat, anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten. Dieses Verhalten der Rot-Grünen Landesregierung...