Politik
Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zur Integrationspauschale:
„Die aktuelle Kampagne der CDU und die Behauptungen meines Kollegen Thorsten Schick sind in höchstem Maße irreführend und absolut unlauter! Ich möchte hierzu unseren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitieren. Er hat die Frage am vergangenen Freitag bei der Landtagsdebatte zur Integrationspauschale auf den Punkt gebracht: „Wie kann jemand, der 1,8 Milliarden € in seinen Haushalt bekommt und dann 2,8 Milliarden weitergibt, vom Bund etwas zurückbehalten? Das muss mir mal jemand...