INNERE SICHERHEIT

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Thorsten Hoffmann, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag und langjähriger Polizeihauptkommissar, äußert sich zu dem Anschlag in London und der Terrorwarnung bei Rock am Ring: „Die Ereignisse in London haben mich tief erschüttert. Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen. Die Londoner Zivilbevölkerung und die Einsatzkräfte der britischen Polizei mussten am vergangenen Wochenende viel ertragen und haben trotzdem souverän und professionell reagiert. Wieder einmal haben die letzten Tage...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass sich der Suizid in der Obhut des Generalbundesanwaltes...

Zur Forderung des Chefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, Rockergruppierungen allgemein zu verbieten, äußert sich der Innenpolitiker, Dortmunder Bundestagsabgeordnete und langjährige Fahnder Thorsten Hoffmann: „Die Rockerkriminalität - ob im Rotlicht-Milieu, im Bereich der Türsteher-Szene oder auch wenn es um die Revierkämpfe zwischen den verfeindeten Gruppierungen der Hells Angels und der Bandidos geht - ist eines der schwierigsten Ermittlungsfelder der Polizeiarbeit....