Innenministerium

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Florian Müller und Paul Ziemiak weisen auf ein neu geplantes Programm auf Bundesebene namens "ReStart - Sport bewegt Deutschland" hin, das nach Corona-Pandemie der Unterstützung der Sportvereine dienen soll. Mit dem Programm sollen Vereine bei der Rückgewinnung von Mitgliedern und bei der Weiterentwicklung der Vereinsarbeit finanziell unterstützt werden. Dafür werden zunächst 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt. Ein konkreter Förderaufruf...

Die Polizei Duisburg leistet wichtige Präventionsarbeit und wurde jetzt vom Innenministerium als Pilotbehörde für ein besonderes Projekt ausgewählt: Den "Heartbeat Bus" - ein mobiles Foto-, Film- und Tonstudio für Kinder und Jugendliche, bei denen schon öfter die Polizei vor der Türe stand. Schlagfertig mit Worten statt mit Fäusten; so lautete die Devise. Fünf Teilnehmer im alter von 12 oder 13 Jahren hatten die Gelegenheit, ihre Geschichten im Rahmen eines Hip Hop-Workshops musikalisch zu...

Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, das seitens der Behörden genannte Argument der Nichteinhaltung...

Die Polizei vollstreckt, wie sie mitteilt, in 16 Städten in Nordrhein-Westfalen  Verbotsverfügungen gegen den Verein "Hells Angels MC Concrete City" und seine Teilorganisation "Clan 81 Germany". Das Innenministerium NRW hat den Verein "Hells Angels MC Concrete City" und dessen Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten. Die Polizei vollstreckt am heutigen Mittwoch die Verbotsverfügung in Nordrhein-Westfalen. Seit 6 Uhr werden in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln,...

Der Dieselskandal stellt den Rechtsstaat auf die Probe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am 27.07.2017 bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch...

Alle 47 Polizeibehörden in NRW schicken ab sofort Präventionsteams in Wohngegenden, die besonders von Einbrüchen betroffen sind. Das teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt mit. Die Teams bestehen aus einem Bezirksdienstbeamten und einem Einbruchschutzberater von der Kriminalpolizei. „Sie verfügen damit über die notwendige gute Ortskenntnis und das Expertenwissen zum Thema Einbruchschutz“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Die Teams sind Ansprechpartner für Einbruchsopfer und...

Da hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister auch in Gladbeck keine Freunde gemacht: Ralf Jäger forderte vor wenigen Tagen den Verbot der Handy-Nutzung in Kraftfahrzeugen! Eine Forderung, die doch eigentlich überflüssig ist. Denn die Nutzung von Handys während der Fahrt ist, falls entsprechende Freisprechanlagen nicht vorhanden sind, doch schon seit Jahren nicht erlaubt. Wird bei Verstößen auch geahndet. Oder will Minister Jäger jegliche Handy-Nutzung durch Autofahrer verbieten? Seine...

Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation "Ökonomie und Gesellschaft" vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Dazu erklärt Felix Kamella von LobbyControl: "Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den...

Flüchtlinge leben in Kürze in einer großen Notunterkunft auf einem Parkplatz an der Polizeischule in Bork. Die Nachricht sorgte für Unruhe bei vielen Menschen vor Ort. Montagabend gab es in der Mensa auf dem Gelände der Polizei das erste von zwei Info-Treffen für Bürger. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, machte den Gerüchten über die Einrichtung eine Flüchtlingsunterkunft in Bork am Montag vergangener Woche ein Ende. Ein Parkplatz des...

Nur in wenigen Städten sind sie nie verschwunden. In den meisten werden sie bald ihr Comeback feiern: Sirenen. Das Fossil aus den Zeiten des Kalten Krieges soll nach dem Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger im Katastrophenfall – bei Großfeuern, Hochwassern, Zugunfällen oder Stürmen – eingesetzt werden. Bereits Ende April hatte Jäger bekanntgegeben, die Städte und Gemeinden landesweit mit insgesamt zehn Millionen Euro zu unterstützen, um kommunale Warnsysteme auszubauen. „Mit dem jetzt...

Arnsberg. Der demographische Wandel führt dazu, dass zukünftig immer mehr Aufgaben von immer weniger Personen wahrgenommen werden müssen. Diese Entwicklung ist auch bei den Freiwilligen Feuerwehren zu beobachten. Da aber nur eine funktionierende Feuerwehr den Feuer- und Katastrophenschutz wirksam gewährleisten kann, hat diese Veränderung Auswirkungen auch auf das gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. So greift sogar der aktuelle NRW-Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/die...

Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit. Am 10. Oktober werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt. Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt, so das Innenministerium. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der...

Seitdem am vergangenen Wochenende auch in Haltern am See die neue Verordnung des Innenministeriums über die Beschaffenheit von Schützenvögeln thematisiert wurde, reißen bei den heimischen Schützenvereinen die Diskussionen über dieses Thema nicht ab. Da laut dieser Verordnung Holzvögel beim Schützenfest nur noch eine maximale Dicke von 8 cm aufweisen dürfen, müssen die Holzvögel erheblich kleiner werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aus dem stolzen Adler wird ein aufgeblasener...

Thema "Schützentraditionen gefährdet". Dazu erreichte heute die Stadtspiegel-Redaktion folgende Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag aus Iserlohn: Zurzeit beherrscht ein Thema das Sauerländer Schützenwesen, das zeigen die zahlreichen Zuschriften aus dem Wahlkreis. Der Unmut bei den Vereinen ist groß: Die neue Schießstandrichtlinie des Bundesministerium des Innern erlaubt für das traditionelle Vogelschießen nur noch deutlich kleinere Vögel mit einem Rumpfdurchmesser von 80...

Die Welt dreht sich immer schneller. Und damit auch das Nachrichtenkarussell. Zwar werden Zeitungen - logischerweise - immer noch gedruckt und haben damit eine gewisse Vorlaufzeit. Doch ist es heutzutage möglich, beim Abdruck eines Artikels bereits die ersten Leserbriefe oder Kommentare dazu gleich mit zu veröffentlichen. Die „Neuen Medien“ machen‘s möglich. Zum Beispiel im Fall „OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige“, über den bereits bundesweit die Medien berichtet haben. Am Freitag meldete...

Es ging durch die Medien. Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber schlägt vor, dass die Polizei keine Bagatellunfälle mehr aufnimmt. Und nicht nur das: er würde am liebsten auch keine Beamten mehr zu Nachbarschaftsstreitigkeiten schicken. Aus dem NRW-Innenministerium kommen Vorschläge die Begleitung von Schwertransporten qualifizierten Privatunternehmen zu überlassen. Auch Abstriche beim Einsatz der Polizei bei Fußball-Spielen werden diskutiert. Was ist da los? Worum geht es da? Die Polizei im...

Elf Städte und Gemeinden in NRW haben’s jetzt schriftlich. Sie dürfen, amtlich genehmigt vom Innenministerium, nun einen Beinamen führen. Brüggen beispielsweise darf jetzt hoch offiziell als Burggemeinde für sich werben, Kerpen als Kolpingstadt von sich reden machen. Erlaubt wurden unter anderem auch: die Sennegemeinde Hövelhof und die Klingenstadt Solingen. In Duisburg aber müssen wir auf einen Namenszusatz warten. Dabei hätte die bürgerschaftliche Vereinigung proDuisburg zum 500....

Die „Geheimakte Loveparade“ titelt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche, prangert „verhängnisvolle Fehler der Polizei“ an. Die wehrt sich selbstverständlich gegen Vorwürfe, durch Fehlverhalten ursächlich zur Katastrophe beigetragen zu haben. Wer Recht hat? Auf die endgültige Klärung dieser Frage werden wir ebenso weiter warten müssen wie auf die Frage nach den letztendlich tatsächlich Verantwortlichen für die Tragödie. Die Staatsanwaltschaft will wegen der laufenden Ermittlungen...