Innenminister

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

FDP Bochum fordert weitere Anstrengungen seitens der Landesregierung NRW. In Bochum hat es im ersten Halbjahr weniger Wohnungseinbrüche gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl von 923 auf 804 Taten zurück. "Die Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen ist erfreulich, aber längst noch keine Veranlassung zufrieden oder gar beruhigt zu sein", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Durchschnittlich 4,4 Einbrüche pro Tag lassen kein wirkliches Sicherheitsgefühl aufkommen. Die...

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

Eigentlich wollten die Meidericher SPD-Genossen nur wie in jedem Jahr Ostereier an die Meidericher verteilen. Die Überraschung der Meidericher Bürgerinnen und Bürger war jedoch umso größer, als der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger an den Stand kam und die Meidericher Genossen unterstützte. Sofort war der Minister von Bürgerinnen und Bürgern umringt. Sie nutzten die Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen und große und kleine Sorgen, aber auch Fragen zur bevorstehenden Landtagswahl...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...