Innenminister

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Wattenscheid - Knapp über 20 Grad und Sonne sind für kommenden Montag prognostiziert. Das ist zwar kein hochsommerliches Freibadwetter, aber ein Besuch des sonst zu Wochenanfang geschlossenen Südparkbades in Höntrop lohnt sich am 2. Juni aus anderen Gründen - und man muss dort nicht mal in Badehose erscheinen. Taucher in Action Die Polizei in Nordrhein-Westfalen startet mit einem Aktionsprogramm die Kampagne zur Eistellung von 1.500 neuen Polizeianwärtern. Um 9.30 Uhr ist der Auftakt zu einem...

Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen. „Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal. Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren....

Folgende E-Mail habe ich heute zum Deutschen Presserat geschickt: Am 08. Oktober 2013 steht in der WAZ-Online folgender Bericht: Friedrich fordert Härte gegen Armutseinwanderer aus der EU Unglücklicherweise handelt es sich sogar um einen Text der dpa. Dass er jedoch auch weiterhin unkritisch weiter genutzt wird, ist schon erstaunlich. Dieser Bericht macht mir in der Form und im Inhalt Angst, was unsere Aufklärung in Sachen EU-Flüchtlinge und die Vorbereitung der Bundesbürger, mit dieser...

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein"islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden...